Besoldungsrecht: Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) - Übersicht -
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Niedersächsisches Besoldungsgesetz (NBesG) - Übersicht -
vom 20.12.2016, zuletzt geändert, 63a eingefügt durch Artikel 6 des Gesetzes vom 16.12.2021 (Nds. GVBl. S. 883)
Inhaltsübersicht
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Bestandteile der Besoldung
§ 3 Regelung durch Gesetz, Anpassung der Besoldung
§ 4 Anspruch auf Besoldung
§ 5 Zuordnung von Funktionen zu Ämtern und von Ämtern zu Besoldungsgruppen
§ 6 Dienstpostenbewertung, Einweisung in und Verteilung der Planstellen
§ 7 Höhe des Grundgehalts
§ 8 Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder Übertragung einer anderen Funktion
§ 9 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bei Entlassung von politischen Beamtinnen und Beamten oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit
§ 10 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 11 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung, Altersteilzeit und Beurlaubung zur Betreuung, Pflege oder Begleitung
§ 12 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 13 Kürzung der Besoldung bei Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 14 Verlust des Anspruchs auf Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 15 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 16 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung, Dienstkleidungszuschuss
§ 17 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 18 Verjährung von Ansprüchen
§ 19 Rückforderung von Bezügen
§ 20 Aufwandsentschädigungen, sonstige Geldzuwendungen
§ 21 Zahlungsweise
Zweiter Teil
Besondere Vorschriften für einzelne Gruppen von Beamtinnen,
Beamten, Richterinnen und Richtern
Erstes Kapitel
Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und B
§ 22 Künftig wegfallende Ämter, Grundamtsbezeichnungen
§ 23 Einstiegsämter
§ 24 Stellenobergrenzen für Beförderungsämter
§ 25 Erfahrungsstufen der Besoldungsordnung A, Erfahrungszeit
§ 26 Nicht anerkennungsfähige Zeiten
§ 27 Öffentlich-rechtliche Dienstherren, Hauptberuflichkeit
§ 28 Beamtinnen und Beamte auf Zeit im kommunalen Bereich
Zweites Kapitel
Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnung W
§ 29 Leistungsbezüge
§ 30 Vergaberahmen
§ 31 Professorinnen und Professoren an der Polizeiakademie Niedersachsen
Drittes Kapitel
Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte
§ 32 Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 33 Erfahrungsstufen der Besoldungsgruppen R 1 und R 2, Erfahrungszeit und nicht anerkennungsfähige Zeiten
Dritter Teil
Familienzuschlag
§ 34 Höhe des Familienzuschlags
§ 35 Stufen des Familienzuschlags
§ 36 Änderung des Familienzuschlags
Vierter Teil
Zulagen, Prämien, Vergütungen und Zuschläge
§ 37 Amtszulage
§ 38 Allgemeine Stellenzulage
§ 39 Besondere Stellenzulage
§ 40 Ausgleichszulage bei Wegfall von besonderen Stellenzulagen
§ 41 Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel
§ 42 Ausgleichszulage für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 43 Forschungs- und Lehrzulage
§ 44 Zulage für die vorübergehende Wahrnehmung von Aufgaben eines höherwertigen Amtes
§ 45 Zulage bei befristeter Übertragung herausgehobener Funktionen
§ 46 Zulage für besondere Erschwernisse
§ 47 Mehrarbeitsvergütung
§ 48 Vergütung für zusätzliche Arbeit
§ 49 Vergütung für die Teilnahme an Sitzungen kommunaler Gremien
§ 50 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 51 Zusätzliche Vergütung bei verlängerter Arbeitszeit im Feuerwehrdienst
§ 52 Unterrichtsvergütung im Vorbereitungsdienst
§ 53 Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
§ 54 Personalgewinnungszuschlag
§ 55 Zuschlag beim Hinausschieben des Ruhestandes
Fünfter Teil
Auslandsbesoldung
§ 56 Auslandsbesoldung
Sechster Teil
Anwärterbezüge
§ 57 Grundsatz
§ 58 Anwärtergrundbetrag
§ 59 Anwärtersonderzuschlag
§ 60 Herabsetzung der Anwärterbezüge und Wegfall des Anspruchs
§ 61 Anwärterbesoldung nach Ablegung der den Vorbereitungsdienst abschließenden Prüfung
§ 62 Anrechnung anderer Einkünfte
Siebenter Teil
Jährliche Sonderzahlungen und vermögenswirksame Leistungen
§ 63 Jährliche Sonderzahlungen
§ 63a Sonderzahlung für das Jahr 2021
§ 64 Vermögenswirksame Leistungen
Achter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 65 Übergangsregelung für Ausgleichszulagen
§ 66 Übergangsregelung bei vor dem 1. Januar 2010 bewilligter Altersteilzeit
§ 67 Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 68 Übergangsregelung für Beamtinnen und Beamte der Bundesbesoldungsordnung C
§ 69 Überleitung der vor dem 29. Juli 2014 gewährten Leistungsbezüge
§ 70 Überleitung der Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter in die Ämter und Funktionszusätze der Besoldungsordnungen A, B, W und R
§ 71 Grundgehaltssätze für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und C sowie für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 in der Zeit vom 1. September 2011 bis zum 31. Dezember 2016
§ 72 Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen und Beamten der Besoldungsordnungen A und C sowie der vorhandenen Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte der Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zu den Erfahrungsstufen und Ableistung der Erfahrungszeit
§ 73 Anpassung der Erfahrungsstufen zum 1. Januar 2017
§ 74 Übergangsregelung für Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung zur Justizvollzugsfachwirtin oder zum Justizvollzugsfachwirt
§ 75 Überleitung von Beamtinnen und Beamten in Ämtern der Besoldungsgruppe A 4
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Red 20240718
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