Besoldungsrecht: Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)

Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesbesoldungsgesetz (BBesGVwV)

vom 19.11.2020, zuletzt geändert durch Verwaltungsvorschrift vom 16.05.2023 (GMBl 2023 Nr. 33/34, S. 715).

Inhaltsübersicht

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Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

1 zu § 1 – Anwendungsbereich (unbesetzt)

2 zu § 2 – Regelung durch Gesetz (unbesetzt)

3 zu § 3 – Anspruch auf Besoldung

4 zu § 4 – Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

5 zu § 5 – Besoldung bei mehreren Hauptämtern (unbesetzt)

6 zu § 6 – Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

7

Zu § 7 – Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung (unbesetzt)

7a
 

Zu § 7a – Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

8

Zu § 8 – Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

9

Zu § 9 – Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

9a
    

Zu § 9a – Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

10
    

Zu § 10 – Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

11
    

Zu § 11 – Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

12
    

Zu § 12 – Rückforderung von Bezügen

13
    

Zu § 13 – Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

14
    

Zu § 14 – Anpassung der Besoldung (unbesetzt)

14a
    

Zu § 14a – Versorgungsrücklage (unbesetzt)

15
    

Zu § 15 – Dienstlicher Wohnsitz (unbesetzt)

16
    

Zu § 16 – Amt, Dienstgrad (unbesetzt)

17
    

Zu § 17 – Aufwandsentschädigungen

17a
    

Zu § 17a – Zahlungsweise (unbesetzt)

17b
    

Zu § 17b – Lebenspartnerschaft (unbesetzt)

    

Abschnitt 2

Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

    

Unterabschnitt 1

Allgemeine Grundsätze

    

18
    

Zu § 18 – Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

19
    

Zu § 19 – Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt (unbesetzt)

19a
    

Zu § 19a – Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes

19b
    

Zu § 19b – Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes

    

Unterabschnitt 2

Beamte und Soldaten

    

20
    

Zu § 20 – Besoldungsordnungen A und B (unbesetzt)

21
    

(weggefallen)

22
    

(weggefallen)

23
    

Zu § 23 – Eingangsämter für Beamte (unbesetzt)

24
    

Zu § 24 – Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen (unbesetzt)

25
    

(weggefallen)

26
    

(weggefallen)

27
    

Zu § 27 – Bemessung des Grundgehaltes

28
    

Zu § 28 – Berücksichtigungsfähige Zeiten

29
    

Zu § 29 – Öffentlich-rechtliche Dienstherren

30
    

Zu § 30 – Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

31
    

(weggefallen)

    

Unterabschnitt 3

Professoren sowie hauptberuftliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulden

    

32
    

Zu § 32 – Bundesbesoldungsordnung W (unbesetzt)

32a
    

Zu § 32a – Bemessung des Grundgehaltes

32b
    

Zu § 32b – Berücksichtigungsfähige Zeiten

33
    

Zu § 33 – Leistungsbezüge

34
    

(weggefallen)

35
    

Zu § 35 – Forschungs- und Lehrzulage (unbesetzt)

36
    

(weggefallen)

    

Unterabschnitt 4

Richter und Staatsanwälte

    

37
    

Zu § 37 – Bundesbesoldungsordnung R (unbesetzt)

38
    

Zu § 38 – Bemessung des Grundgehaltes

    

Abschnitt 3

Familienzuschlag

    

39
    

Zu § 39 – Grundlage des Familienzuschlages

40
    

Zu § 40 – Stufen des Familienzuschlages

41
    

Zu § 41 – Änderung des Familienzuschlages

    

Abschnitt 4

Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

    

42
    

Zu § 42 – Amtszulagen und Stellenzulagen

42a
    

Zu § 42a – Prämie und Zulagen für besondere Leistungen (unbesetzt)

42b
    

Zu § 42b – Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

43
    

Zu § 43 – Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

43a
    

Zu § 43a – Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr (unbesetzt)

44
    

Zu § 44 – Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit (unbesetzt)

45
    

Zu § 45 – Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

46
    

(weggefallen)

47
    

Zu § 47 – Zulagen für besondere Erschwernisse (unbesetzt)

48
    

Zu § 48 – Mehrarbeitsvergütung (unbesetzt)

49
    

Zu § 49 – Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung (unbesetzt)

50
    

Zu § 50 – Mehrarbeitsvergütung für Soldaten (unbesetzt)

50a
    

Zu § 50a – Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung (unbesetzt)

50b
    

Zu § 50b – Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft im Sanitätsdienst (unbesetzt)

50c
    

Zu § 50c – Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren (unbesetzt)

51
    

Zu § 51 – Andere Zulagen und Vergütungen (unbesetzt)

    

Abschnitt 5

Auslandsbesoldung

    

Zu §§ 52 bis 57 – Allgemeine Hinweise

52
    

Zu § 52 – Auslandsdienstbezüge

53
    

Zu § 53 – Auslandszuschlag

54
    

Zu § 54 – Mietzuschuss

55
    

Zu § 55 – Kaufkraftausgleich

56
    

Zu § 56 – Auslandsverwendungszuschlag

57
    

Zu § 57 – Auslandsverpflichtungsprämie

58
    

Zu § 58 – Zulage für Kanzler an großen Botschaften (unbesetzt)

    

Abschnitt 6

Anwärterbezüge

    

59
    

Zu § 59 – Anwärterbezüge

60
    

Zu § 60 – Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung

61
    

Zu § 61 – Anwärtergrundbetrag (unbesetzt)

62
    

Zu § 62 – Anwärtererhöhungsbetrag (unbesetzt)

63
    

Zu § 63 – Anwärtersonderzuschläge (unbesetzt)

64
    

(weggefallen)

65
    

Zu § 65 – Anrechnung anderer Einkünfte

66
    

Zu § 66 – Kürzung der Anwärterbezüge

    

Abschnitt 7

    

67
    

(weggefallen)

68
    

(weggefallen)

    

Abschnitt 8

Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

    

69
    

Zu § 69 – Dienstkleidung und Unterkunft für Soldaten (unbesetzt)

69a
    

Zu § 69a – Heilfürsorge für Soldaten (unbesetzt)

70
    

Zu § 70 – Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (unbesetzt)

70a
    

Zu § 70a – Dienstkleidung für Beamte (unbesetzt)

    

Abschnitt 9

Übergangs- und Schlussvorschriften

    

71
    

Zu § 71 – Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften (unbesetzt)

72
    

Zu § 72 – Übergangsregelung zu den §§ 43, 43b und 44

73
    

Zu § 73 – Übergangregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung (unbesetzt)

74
    

Zu § 74 – Übergangregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz (unbesetzt)

74a
    

Zu § 74a – Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften (unbesetzt)

75
    

Zu § 75 – Übergangszahlung (unbesetzt)

76
    

Zu § 76 – Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis (unbesetzt)

77
    

Zu § 77 – Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes (unbesetzt)

77a
    

Zu § 77a – Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes (unbesetzt)

78
    

Zu § 78 – Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen (unbesetzt)

79
    

(weggefallen)

80
    

Zu § 80 – Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei (unbesetzt)

80a
    

Zu § 80a – Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes (unbesetzt)

80b    
    

Zu § 80b – Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag (unbesetzt)

81
    

Zu § 81 – Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998 (unbesetzt)

82
    

Zu § 82 – Übergangsregelung aus Anlass des Siebten Besoldungsänderungsgesetzes (unbesetzt)

83
    

Zu § 83 – Übergangsregelung für Ausgleichszahlungen

83a
    

Zu § 83a – Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes (unbesetzt)

84
    

Zu § 84 – Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht (unbesetzt)

85

Zu § 85 – Anwendungsbereich in den Ländern (unbesetzt)

86

Übergangsregelung zu den Randnummern 42.3.2, 42.3.8.1 und 42.3.9

87  

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Red 20240711