Besoldungsrecht: Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Besoldungsgesetz BbgBesG)

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Besoldungsgesetz für das Land Brandenburg (Brandenburgisches Besoldungsgesetz - BbgBesG)

vom 20. November 2013 (GVBl.I/13, [Nr. 32], S.2, Nr. 34), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 17. Dezember 2021 (GVBl.I/21, [Nr. 36], S.2)

 

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich

§ 2 Regelung durch Gesetz

§ 3 Anspruch auf Besoldung

§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder bei Abwahl von Wahlbeamtinnen und Wahlbeamten auf Zeit

§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§ 10 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 12 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht, Verjährung

§ 13 Rückforderung von Bezügen

§ 14 Anpassung der Besoldung

§ 15 Versorgungsrücklage

§ 16 Dienstlicher Wohnsitz

§ 17 Aufwandsentschädigungen

 

Abschnitt 2
Grundgehalt
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

§ 19 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

 

Unterabschnitt 2
Vorschriften für Beamtinnen und Beamte der Besoldungsordnungen A und B

§ 20 Besoldungsordnungen A und B

§ 21 Hauptamtliche kommunale Wahlbeamtinnen und Wahlbeamte auf Zeit

§ 22 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte

§ 23 Eingangsämter für Beamtinnen und Beamte in Sonderlaufbahnen

§ 24 Obergrenzen für Beförderungsämter

§ 25 Bemessung des Grundgehalts

§ 26 Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 27 Nicht zu berücksichtigende Zeiten

§ 28 Öffentlich-rechtliche Dienstherren

 

Unterabschnitt 3
Vorschriften für Professorinnen und Professoren sowie für hauptberufliche Leiterinnen und Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 29 Besoldungsordnung W

§ 30 Leistungsbezüge

§ 31 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge

§ 32 Besondere Leistungsbezüge

§ 33 Funktions-Leistungsbezüge

§ 34 Höhe der Leistungsbezüge

§ 35 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen

§ 36 Forschungs- und Lehrzulage

§ 37 Evaluation und Verordnungsermächtigungen

 

Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richterinnen, Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte

§ 38 Besoldungsordnung R

§ 39 Bemessung des Grundgehalts

 

Abschnitt 3
Familienzuschlag

§ 40 Grundlage und Höhe des Familienzuschlags ab 1. Januar 2015

 

Abschnitt 4
Sonstige Besoldungsbestandteile, Ausgleich bei Verringerung der Dienstbezüge
Unterabschnitt 1
Sonstige Besoldungsbestandteile

§ 41 Amtszulagen und Stellenzulagen

§ 42 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen

§ 43 Leistungsprämien und Leistungszulagen

§ 44 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

§ 45 Erschwerniszulagen

§ 46 Mehrarbeitsvergütung

§ 47 Vergütung für Beamtinnen und Beamte im Vollstreckungsdienst

§ 48 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

§ 48a Zuschlag bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

§ 48b Attraktivitäts-Zuschlag für die Jahre 2017 bis 2020

§ 48c Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften

§ 49 Andere Zulagen, Prämien und Vergütungen

 

Unterabschnitt 2
Ausgleich bei Verringerungen der Dienstbezüge

§ 50 Besoldungsanspruch bei Verleihung eines Amtes mit geringerem Grundgehalt

§ 51 Ausgleichszulagen bei Wegfall von Stellenzulagen

 

Abschnitt 5
Auslandsbesoldung

§ 52 Auslandsbesoldung

 

Abschnitt 6
Anwärterbezüge

§ 53 Anwärterbezüge

§ 54 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung

§ 55 Anwärtergrundbetrag

§ 56 Anwärtersonderzuschläge

§ 57 Anrechnung anderer Einkünfte

§ 58 Kürzung der Anwärterbezüge

 

Abschnitt 7
Vermögenswirksame Leistungen

§ 59 Vermögenswirksame Leistungen

§ 60 Höhe, Fälligkeit und Anlage der vermögenswirksamen Leistungen

 

Abschnitt 8
Übergangs- und Schlussbestimmungen
Unterabschnitt 1
Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz

§ 61 Anwendung dieses Gesetzes auf vorhandene Beamtinnen, Beamte, Richterinnen und Richter sowie Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger

§ 62 Überführung in die Ämter der Besoldungsordnungen A, B, W und R

§ 63 Zuordnung der vorhandenen Beamtinnen, Beamten, Richterinnen und Richter der Besoldungsordnungen A und R zu den Stufen der Grundgehälter

§ 63a Überführung vorhandener Beamtinnen und Beamter des Justizwachtmeisterdienstes, des mittleren Steuerverwaltungsdienstes, des mittleren Polizeivollzugsdienstes, des mittleren allgemeinen Vollzugsdienstes, des Werkdienstes und des Krankenpflegedienstes bei den Justizvollzugsanstalten und bestimmter Lehrkräfte

§ 64 Übergangsregelungen zur Altersteilzeit

§ 65 Übergangsregelungen zur Professorenbesoldung

§ 66 Übergangsregelungen zum Familienzuschlag

§ 67 Sonstige Übergangsvorschriften

 

Unterabschnitt 2
Schlussbestimmungen

§ 68 Künftig wegfallende Ämter

§ 69 Besondere Vorschriften für den Bereich der Sozialversicherung

§ 70 Weitergeltung von Rechtsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

 

Anlagen

Anlage 1 Besoldungsordnungen A und B

Anlage 2 Besoldungsordnung W

Anlage 3 Besoldungsordnung R

Anlage 4 Grundgehaltssätze für die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A, B, W und R

Anlage 5 Grundgehaltssätze, Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen für Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung C

Anlage 6 Familienzuschlag

Anlage 7 Anwärtergrundbetrag

Anlage 8 Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen, Vergütungen

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Red 20240712