Besoldungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbesoldungsgesetz - LBesG M-V): § 48 Zulage für Polizei, Steuerfahndung und Verwendung auf See
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Besoldungsgesetz für das Land Mecklenburg-Vorpommern (Landesbesoldungsgesetz - LBesG M-V): § 48 Zulage für Polizei, Steuerfahndung und Verwendung auf See
§ 48 Zulage für Polizei, Steuerfahndung und Verwendung auf See
(1) Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamte sowie Beamtinnen und Beamte des Steuerfahndungsdienstes erhalten eine Stellenzulage, soweit ihnen Dienstbezüge nach der Besoldungsordnung A oder Anwärterbezüge zustehen.
(2) Die Stellenzulage wird nicht neben der Sicherheitszulage nach § 47 gewährt.
(3) Durch die Stellenzulage werden die Besonderheiten des jeweiligen Dienstes, insbesondere der mit dem Posten- und Streifendienst sowie dem Nachtdienst verbundene Aufwand sowie der Aufwand für Verzehr mit abgegolten.
(4) Berechtigte nach § 1 mit einer Verwendung an Bord seegehender Schiffe oder Boote, die nach Auftrag oder Einsatz überwiegend zusammenhängend mehrstündig außerhalb der Grenze der Seefahrt verwendet werden, erhalten eine Stellenzulage. Die Grenze der Seefahrt bestimmt sich nach § 1 der Flaggenrechtsverordnung. Die Stellenzulage wird neben einer Sicherheitszulage nach § 47 nur gewährt, soweit sie diese übersteigt.
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