Bund: Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) - Übersicht

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Bundespersonalvertretungsgesetz - BPersVG

Stand: 2021 (alt: 3. Juli 2013)

 

Bundestag Drucksache 19/26820 (19. Wahlperiode 19.02.2021)

Gesetzentwurf der Bundesregierung "Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes"

Das Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG) wurde zuletzt 1974 novelliert und seitdem punktuell fortgeschrieben. Die Strukturen und Prinzipien des Gesetzes haben sich zwar bewährt und in der Rechtspraxis als flexibel und entwicklungsoffen erwiesen. Die Entwicklungen der letzten Jahrzehnte machen es jedoch erforderlich, das BPersVG in die Zeit zu stellen.

Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 19. Legislaturperiode sieht daher vor, das Bundespersonalvertretungsgesetz zu novellieren (Zeile 6035).

Zur Vorbereitung des Reformprozesses hat das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat weit im Vorfeld förmlicher Beteiligungs- und Anhörungsverfahren einen kontinuierlichen Dialog mit den Spitzenorganisationen der Gewerkschaften, Personalvertretungen und Dienststellen geführt. In den zahlreichen Gesprächen und Stellungnahmen haben die Interessenträger eine Vielzahl von Forderungen, Anregungen und Änderungsvorschlägen vorgetragen, die sich teils decken, teils aber auch gegenläufig sind.

Der Gesetzentwurf konzentriert sich auf die Maßnahmen, die sich unter Fortsetzung des konstruktiven Dialogs mit allen Beteiligten konsensbasiert umsetzen lassen. Im Mittelpunkt stehen Verbesserungen der Organisation und Arbeitsweise der Personalvertretungen, die gesetzliche Verankerung der geltenden Rechtslage und personalvertretungsrechtlichen Praxis sowie die Neustrukturierung, die Bereinigung sowie die sprachliche und redaktionelle Überarbeitung zur Verbesserung der Verständlichkeit und Anwenderfreundlichkeit.

Die im Gesetzentwurf vorgesehenen Maßnahmen bilden den Grundstein für ein modernes und anwenderfreundliches Personalvertretungsrecht. Maßnahmen, die weiterhin intensiver Erörterung mit allen Beteiligten bedürfen, werden zunächst zurückgestellt. Die Fortentwicklung des Bundespersonalvertretungsrechts unter Berücksichtigung der sich stetig verändernden Organisations- und Arbeitsbedingungen in der öffentlichen Verwaltung bleibt ein kontinuierlicher Prozess.

Auf Grund des umfangreichen Änderungsbedarfs erfolgt die Novellierung in Form eines Ablösungsgesetzes.

Der Gesetzentwurf hat folgende Schwerpunkte:

- Verbesserung der Systematik und Verständlichkeit durch grundlegende Neustrukturierung des Gesetzes; umfassende sprachliche und rechtsförmliche Überarbeitung und Rechtsbereinigung,

- Rechtsvereinfachung durch Streichung überholter Rechtsvorschriften, insbesondere der Vorgaben für die Länder als Folge des durch die Föderalismusreform im Jahr 2006 neugestalteten Kompetenzgefüges,

- Überarbeitung der Wahlrechtsvorschriften, insbesondere Ausweitung zulässiger Abwesenheitszeiten der Beschäftigten auf zwölf Monate bei längerfristiger Beurlaubung, Absenkung der Altersgrenze für die Wahlberechtigung auf 16 Jahre sowie Streichung der Altersgrenzen für Auszubildende bei der Wahl der Jugend- und Auszubildendenvertretungen,

- Vermeidung personalvertretungsloser Zeiten durch

- stichtagsgenaue Amtszeiten der Personalvertretungen,

- Schaffung von Übergangsmandaten bestehender Personalvertretungen bei verspäteten Wahlen oder verspäteter Konstituierung neu gewählter Personalvertretungen und bei Umstrukturierungsmaßnahmen sowie

- Beschleunigung von Neuwahlen bei Wahlanfechtung und Auflösung von Personalvertretungen,

– optionale Nutzung von Video- und Telefonkonferenzen für Sitzungen der Personalvertretungen als ergänzende Alternative zu Präsenzsitzungen (befristet bis zum Ablauf des 31. Dezember 2024),

- Erleichterung von Teilfreistellungen, Ausschluss von Marginalfreistellungen, Verteilungen der Freistellungen durch die Vorschlagsliste,

- Regelung der datenschutzrechtlichen Verantwortlichkeit der Personalvertretung bei der Verarbeitung personenbezogener Daten,

- Vermeidung von Medienbrüchen durch Gewährleistung rechtssicherer elektronischer Kommunikation zwischen Dienststelle und Personalvertretung im Beteiligungsverfahren,

- zeitliche Flexibilisierung von Beteiligungsverfahren durch die Möglichkeit einvernehmlicher Fristabsprachen,

- Vermeidung von Verfahrensverzögerungen durch Einführung einer Reaktionspflicht der Dienststelle auf Initiativanträge und Vorlagen im Stufenverfahren,

- Beachtung der bundesverfassungsgerichtlichen Vorgaben zum Letztentscheidungsrecht parlamentarisch verantwortlicher Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger im Mitbestimmungsverfahren,

- Schaffung neuer und Präzisierung bestehender Mitbestimmungstatbestände im Bereich flexibler Arbeitsformen und -zeiten, der Anordnung von Mehrarbeit, der Umsetzung mit Dienstortwechsel, der Personalgestellung, der
Vereinbarkeit von Beruf, Pflege und Familie sowie des betrieblichen Gesundheits- und Eingliederungsmanagements,

- neuer Mitwirkungstatbestand bei der Privatisierung von Aufgaben,

- Institutionalisierung der Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte mit einem Stellungnahmerecht in ressortübergreifenden Angelegenheiten mit Digitalisierungsbezug.

 

Artikel 1

Bundespersonalvertretungsgesetz (BPersVG)

I n h a l t s ü b e r s i c h t

T e i l 1

P e r s o n a l v e r t r e t u n g e n i m B u n d e s d i e n s t

Kapitel 1

Allgemeine Vorschriften

§ 1 Anwendungsbereich

§ 2 Grundsätze der Zusammenarbeit

§ 3 Ausschluss abweichender Regelungen

§ 4 Begriffsbestimmungen

§ 5 Gruppen von Beschäftigten

§ 6 Dienststellenaufbau, gemeinsame Dienststellen

§ 7 Verselbständigung von Nebenstellen und Dienststellenteilen

§ 8 Vertretung der Dienststelle
§ 9 Stellung der Gewerkschaften und Arbeitgebervereinigungen
§ 10 Behinderungs-, Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot
§ 11 Schweigepflicht
§ 12 Unfallfürsorge

Kapitel 2
Personalrat

A b s c h n i t t 1
W a h l u n d Z u s a m m e n s e t z u n g d e s P e r s o n a l r a t s

§ 13 Bildung von Personalräten
§ 14 Wahlberechtigung
§ 15 Wählbarkeit
§ 16 Zahl der Personalratsmitglieder
§ 17 Sitzverteilung auf die Gruppen
§ 18 Berücksichtigung der Beschäftigungsarten und Geschlechter
§ 19 Wahlgrundsätze und Wahlverfahren
§ 20 Wahlvorschläge
§ 21 Bestellung des Wahlvorstands durch den Personalrat
§ 22 Wahl des Wahlvorstands durch die Personalversammlung
§ 23 Bestellung des Wahlvorstands durch die Leiterin oder den Leiter der Dienststelle
§ 24 Aufgaben des Wahlvorstands
§ 25 Schutz und Kosten der Wahl
§ 26 Anfechtung der Wahl

A b s c h n i t t 2
A m t s z e i t

§ 27 Zeitpunkt der Wahl, Amtszeit
§ 28 Vorzeitige Neuwahl
§ 29 Übergangsmandat und Restmandat bei Umstrukturierungsmaßnahmen
§ 30 Ausschluss eines Mitglieds und Auflösung des Personalrats
§ 31 Erlöschen der Mitgliedschaft
§ 32 Ruhen der Mitgliedschaft
§ 33 Eintritt von Ersatzmitgliedern

A b s c h n i t t 3
G e s c h ä f t s f ü h r u n g

§ 34 Vorstand
§ 35 Vorsitz
§ 36 Anberaumung von Sitzungen
§ 37 Teilnahme- und Stimmrecht sonstiger Personen
§ 38 Zeitpunkt der Sitzungen und Nichtöffentlichkeit
§ 39 Beschlussfassung
§ 40 Beschlussfassung in gemeinsamen Angelegenheiten und in Gruppenangelegenheiten
§ 41 Ausschluss von Beratung und Beschlussfassung
§ 42 Aussetzung von Beschlüssen
§ 43 Protokoll
§ 44 Geschäftsordnung
§ 45 Sprechstunden
§ 46 Kosten der Personalratstätigkeit
§ 47 Sachaufwand und Büropersonal
§ 48 Bekanntmachungen und Aushänge
§ 49 Verbot der Beitragserhebung

A b s c h n i t t 4
R e c h t s s t e l l u n g d e r P e r s o n a l r a t s m i t g l i e d e r

§ 50 Ehrenamtlichkeit
§ 51 Versäumnis von Arbeitszeit
§ 52 Freistellung
§ 53 Auswahl der freizustellenden Mitglieder
§ 54 Teilnahme an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen
§ 55 Schutz vor Kündigung, Versetzung, Abordnung und Zuweisung
§ 56 Besonderer Schutz der Auszubildenden

Kapitel 3
Personalversammlung

§ 57 Zusammensetzung, Leitung, Teilversammlung
§ 58 Nichtöffentlichkeit, Teilnahmerechte
§ 59 Ordentliche und außerordentliche Personalversammlung
§ 60 Zeitpunkt, Dienstbefreiung, Bezüge, Fahrtkosten
§ 61 Befugnisse

Kapitel 4
Beteiligung des Personalrats
A b s c h n i t t 1
A l l g e m e i n e s

§ 62 Allgemeine Aufgaben
§ 63 Dienstvereinbarungen
§ 64 Durchführung der Entscheidungen

A b s c h n i t t 2
U n t e r r i c h t u n g s - u n d T e i l n a h m e r e c h t e , D a t e n s c h u t z

§ 65 Monatsgespräch
§ 66 Informationspflicht der Dienststelle
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 11 – Drucksache 19/26820
§ 67 Beratende Teilnahme an Prüfungen
§ 68 Hinzuziehung in Fragen des Arbeitsschutzes und der Unfallverhütung
§ 69 Datenschutz

A b s c h n i t t 3
M i t b e s t i m m u n g

Unterabschnitt 1
Verfahren der Mitbestimmung

§ 70 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 71 Stufenverfahren
§ 72 Anrufung der Einigungsstelle
§ 73 Bildung und Zusammensetzung der Einigungsstelle
§ 74 Verfahren der Einigungsstelle
§ 75 Bindung an die Beschlüsse der Einigungsstelle
§ 76 Vorläufige Maßnahmen
§ 77 Initiativrecht des Personalrats

Unterabschnitt 2
Angelegenheiten der Mitbestimmung

§ 78 Mitbestimmung in Personalangelegenheiten
§ 79 Mitbestimmung in sozialen Angelegenheiten
§ 80 Mitbestimmung in organisatorischen Angelegenheiten

A b s c h n i t t 4
M i t w i r k u n g

Unterabschnitt 1
Verfahren der Mitwirkung

§ 81 Verfahren zwischen Dienststelle und Personalrat
§ 82 Stufenverfahren
§ 83 Vorläufige Maßnahmen
Unterabschnitt 2
Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 84 Angelegenheiten der Mitwirkung
§ 85 Ordentliche Kündigung

A b s c h n i t t 5
A n h ö r u n g

§ 86 Außerordentliche Kündigung und fristlose Entlassung
§ 87 Weitere Angelegenheiten der Anhörung

Kapitel 5
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
A b s c h n i t t 1
B i l d u n g u n d B e t e i l i g u n g d e r S t u f e n v e r t r e t u n g e n

§ 88 Errichtung
§ 89 Wahl und Zusammensetzung
§ 90 Amtszeit und Geschäftsführung
§ 91 Rechtsstellung
§ 92 Zuständigkeit

A b s c h n i t t 2
B i l d u n g u n d B e t e i l i g u n g d e s G e s a m t p e r s o n a l r a t s

§ 93 Errichtung
§ 94 Anzuwendende Vorschriften
§ 95 Zuständigkeit

Kapitel 6
Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalräte

§ 96 Zusammensetzung, Amtszeit, Teilnahmerechte
§ 97 Geschäftsführung und Rechtsstellung
§ 98 Stellungnahmerecht bei ressortübergreifenden Digitalisierungsmaßnahmen

Kapitel 7
Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung

§ 99 Errichtung
§ 100 Wahlberechtigung und Wählbarkeit
§ 101 Größe und Zusammensetzung
§ 102 Wahl, Amtszeit und Vorsitz
§ 103 Aufgaben
§ 104 Zusammenarbeit mit dem Personalrat
§ 105 Anzuwendende Vorschriften
§ 106 Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 107 Stufenvertretungen

Kapitel 8
Gerichtliche Entscheidungen

§ 108 Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte, Anwendung des Arbeitsgerichtsgesetzes
§ 109 Bildung von Fachkammern und Fachsenaten

Kapitel 9
Sondervorschriften
A b s c h n i t t 1
V o r s c h r i f t e n f ü r b e s o n d e r e V e r w a l t u n g s z w e i g e

§ 110 Grundsatz
§ 111 Bundespolizei
§ 112 Bundesnachrichtendienst
§ 113 Bundesamt für Verfassungsschutz
§ 114 Bundesagentur für Arbeit und andere bundesunmittelbare Körperschaften des öffentlichen Rechts im Bereich
der Sozialversicherung
§ 115 Deutsche Bundesbank
§ 116 Deutsche Welle
§ 117 Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

A b s c h n i t t 2
D i e n s t s t e l l e n d e s B u n d e s i m A u s l a n d

§ 118 Grundsatz
§ 119 Allgemeine Regelungen
§ 120 Vertrauensperson der lokal Beschäftigten
§ 121 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts mit Ausnahme
der Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 122 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Deutschen Archäologischen Instituts
§ 123 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen des Bundesnachrichtendienstes
§ 124 Ergänzende Regelungen für die Dienststellen im Geschäftsbereich des Bundesministeriums der Verteidigung

A b s c h n i t t 3
B e h a n d l u n g v o n V e r s c h l u s s s a c h e n

§ 125 Ausschuss für Verschlusssachen und Verfahren

F ü r d i e L ä n d e r

T e i l 2
g e l t e n d e V o r s c h r i f t e n

§ 126
§ 127
§ 128

Anwendungsbereich
Besonderer Schutz von Funktionsträgern
Beteiligung bei Kündigungen

T e i l 3
S c h l u s s v o r s c h r i f t e n

§ 129
§ 130
§ 131

Verordnungsermächtigung
Übergangsregelung für bestehende Jugend- und Auszubildendenvertretungen und Personalvertretungen
Übergangsregelung für die Personalvertretungen in den Ländern


 

 

INHALTSÜBERSICHT

Erster Teil
Personalvertretungen im Bundesdienst

Erstes Kapitel

Allgemeine Vorschriften
§ 1  
§ 2  
§ 3  
§ 4  
§ 5  
§ 6  
§ 7  
§ 8  
§ 9  
§ 10  
§ 11 

Zweites Kapitel
Personalrat, Stufenvertretung, Gesamtpersonalrat, Personalversammlung

Erster Abschnitt
Wahl und Zusammensetzung des Personalrates
§ 12  
§ 13  
§ 14  
§ 15  
§ 16  
§ 17  
§ 18  
§ 19  
§ 20  
§ 21  
§ 22  
§ 23  
§ 24  
§ 25 

Zweiter Abschnitt
Amtszeit des Personalrates
§ 26  
§ 27  
§ 28  
§ 29  
§ 30  
§ 31 

Dritter Abschnitt
Geschäftsführung des Personalrates
§ 32  
§ 33  
§ 34  
§ 35  
§ 36  
§ 37  
§ 38  
§ 39  
§ 40  
§ 41  
§ 42  
§ 43  
§ 44  
§ 45 

Vierter Abschnitt
Rechtsstellung der Personalratsmitglieder
§ 46  
§ 47 

Fünfter Abschnitt
Personalversammlung
§ 48  
§ 49  
§ 50  
§ 51  
§ 52 

Sechster Abschnitt
Stufenvertretungen und Gesamtpersonalrat
§ 53  
§ 54  
§ 55  
§ 56 

Drittes Kapitel
Jugend- und Auszubildendenvertretung, Jugend- und Auszubildendenversammlung
§ 57  
§ 58  
§ 59  
§ 60  
§ 61  
§ 62  
§ 63  
§ 64  

Viertes Kapitel
Vertretung der nichtständig Beschäftigten
§ 65 

Fünftes Kapitel
Beteiligung der Personalvertretung

Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 66  
§ 67  
§ 68 

Zweiter Abschnitt
Formen und Verfahren der Mitbestimmung und Mitwirkung
§ 69  
§ 70  
§ 71  
§ 72  
§ 73  
§ 74 

Dritter Abschnitt
Angelegenheiten, in denen der Personalrat zu beteiligen ist
§ 75  
§ 76  
§ 77  
§ 78  
§ 79  
§ 80  
§ 81 

Vierter Abschnitt
Beteiligung der Stufenvertretungen und des Gesamtpersonalrates
§ 82 

Sechstes Kapitel
Gerichtliche Entscheidungen
§ 83  
§ 84 

Siebentes Kapitel
Vorschriften für besondere Verwaltungszweige und die Behandlung von Verschlusssachen
§ 85  
§ 86  
§ 87  
§ 88  
§ 89  
§ 89a  
§ 90  
§ 91  
§ 92  
§ 93 

Zweiter Teil
Personalvertretungen in den Ländern

Erstes Kapitel
Rahmenvorschriften für die Landesgesetzgebung
§ 94  
§ 95  
§ 96  
§ 97  
§ 98  
§ 99  
§ 100  
§ 101  
§ 102  
§ 103  
§ 104  
§ 105  
§ 106 

Zweites Kapitel
Unmittelbar für die Länder geltende Vorschriften
§ 107  
§ 108  
§ 109 

Dritter Teil
Strafvorschriften
§ 110 (weggefallen)
§ 111 (weggefallen)

Vierter Teil
Schlussvorschriften
§ 112  
§ 113 (weggefallen)
§ 114 (weggefallen)
§ 115  
§ 116  
§ 116a  
§ 116b  
§ 117  
§ 118  
§ 119 

 


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