Besoldungsrecht: Bundesbesoldungsgesetz (BBesG): § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes
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Bundesbesoldungsgesetz (BBesG): § 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes
Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 80 Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen
(1) Polizeivollzugsbeamten der Bundespolizei, die am 1. Januar 1993 Beihilfe nach den Beihilfevorschriften des Bundes erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie an Stelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.
(2) Polizeivollzugsbeamten beim Deutschen Bundestag, die am 31. Dezember 2021 Beihilfe erhalten, wird diese weiterhin gewährt. Auf Antrag erhalten sie anstelle der Beihilfe Heilfürsorge nach § 70 Absatz 2. Der Antrag ist unwiderruflich.
