Besoldungsrecht: Bundesbesoldungsgesetz (BBesG): § 70a Dienstkleidung für Beamte

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Bundesbesoldungsgesetz (BBesG): § 70a Dienstkleidung für Beamte

Abschnitt 8
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

 

§ 70a Dienstkleidung für Beamte

(1) Beamten, die zum Tragen von Dienstkleidung verpflichtet sind, wird diese unentgeltlich bereitgestellt.

(2) Beamten der Zollverwaltung, die zur Teilnahme am Dienstsport verpflichtet sind, wird für die dienstlich bedingte Abnutzung privater Sportbekleidung eine Abnutzungsentschädigung gewährt.

(3) Das Nähere regelt das jeweils zuständige Bundesministerium im Einvernehmen mit dem Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat durch allgemeine Verwaltungsvorschrift.


 

 

 

 

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