Landespersonalvertretungsgsetz für das Land Brandenburg: § 41 Sitzungsniederschrift

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§ 41 Sitzungsniederschrift

(1) Über jede Sitzung des Personalrates ist eine Niederschrift aufzunehmen. Die Niederschrift muss mindestens Angaben enthalten über

1. Ort und Tag der Sitzung,

2. den behandelten Gegenstand und die gestellten Anträge und

3. den Wortlaut der Beschlüsse und die Stimmenmehrheit, mit der sie gefasst sind.
Der Niederschrift ist eine Anwesenheitsliste beizufügen, in die sich alle teilnehmenden Personen eigenhändig einzutragen haben. Die Niederschrift ist von dem den Vorsitz führenden Mitglied und einem weiteren Mitglied des Personalrates zu unterzeichnen.

(2) Haben die Jugend- und Auszubildendenvertretung, die Schwerbehindertenvertretung, der Vertrauensmann der Zivildienstleistenden, die Dienststellenleitung oder Beauftragte der in der Dienststelle vertretenen Gewerkschaften oder Beauftragte der Arbeitgebervereinigungen ganz oder teilweise an der Sitzung teilgenommen, ist ihnen der diesbezügliche Teil der Niederschrift in Abschrift zuzuleiten.

(3) Einwendungen gegen die Niederschrift sind unverzüglich schriftlich zu erheben; sie werden der Niederschrift beigefügt.

(4) Beschäftigten ist bei sie betreffenden personellen Maßnahmen auf Antrag der entsprechende Beschluss des Personalrates mitzuteilen.

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