Mitbestimmungsgesetz Schleswig-Holstein (MBG Schl.-H.): § 58 Durchführung von Entscheidungen

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Abschnitt V
Mitbestimmung des Personalrates
Unterabschnitt 2
Mitbestimmung

 

§ 58 Durchführung von Entscheidungen

(1) Entscheidungen, an denen der Personalrat beteiligt war, führt die Dienststelle in angemessener Frist durch, es sei denn, daß im Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde.

(2) Führt die Dienststelle eine Entscheidung, die

1. auf einer Dienstvereinbarung beruht oder

2. aufgrund einer Initiative des Personalrates zustande gekommen ist,

nicht unverzüglich oder nicht zum vereinbarten Zeitpunkt durch oder leitet sie die vorgesehene Maßnahme nicht ein, so kann das Einigungsverfahren durchgeführt oder sogleich das Verwaltungsgericht angerufen werden. §§ 52 bis 54 gelten sinngemäß.

(3) Unzulässig ist die Durchführung von Maßnahmen, die

1. ohne die gesetzlich vorgeschriebene Beteiligung,

2. unter einem Verstoß gegen wesentliche Verfahrensvorschriften

erfolgt. Maßnahmen, die entgegen Satz 1 durchgeführt worden sind, sind zurückzunehmen, soweit Rechtsvorschriften nicht entgegenstehen.


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