Besoldungsgesetz des Landes Baden-Württemberg
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Landesbesoldungsgesetz Baden-Württemberg (LBesGBW)
Stand: 9. November 2010
Inhaltsübersicht
1. Abschnitt:
Allgemeine Vorschriften
§ 7 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 8 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 9 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 11 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 12 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 13 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 14 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 15 Rückforderung von Bezügen
2. Abschnitt:
Grundgehälter, Leistungsbezüge an Hochschulen
1. Unterabschnitt:
Allgemeine Grundsätze
§ 20 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 21 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt
§ 22 Besoldungsanspruch bei Verleihung eines anderen Amtes
§ 23 Besondere Eingangsbesoldung
§ 25 Abweichende Eingangsämter
§ 27 Obergrenzen für Beförderungsämter
2. Unterabschnitt:
Vorschriften für Beamte der Landesbesoldungsordnungen A und B
§ 28 Landesbesoldungsordnungen A und B
§ 31 Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung A
§ 32 Berücksichtigungsfähige Zeiten
§ 33 Öffentlich-rechtliche Dienstherrn
§ 34 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
3. Unterabschnitt:
Vorschriften für Richter und Staatsanwälte
§ 35 Landesbesoldungsordnung R
§ 36 Bemessung des Grundgehalts in der Landesbesoldungsordnung R
4. Unterabschnitt:
Vorschriften für Hochschullehrer sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen
§ 37 Landesbesoldungsordnung W
§ 39 Vergaberahmen und Besoldungsdurchschnitte
3. Abschnitt:
Familienzuschlag
§ 40 Grundlage des Familienzuschlags
§ 42 Änderung des Familienzuschlags
4. Abschnitt:
Zulagen, Vergütungen, Zuschläge
1. Unterabschnitt:
Amtszulagen und Strukturzulage
§ 45 Amtszulage für die Leiter von Gerichten mit Register- oder Grundbuchzuständigkeit
2. Unterabschnitt:
Stellenzulagen
§ 48 Zulage für Beamte mit vollzugspolizeilichen Aufgaben
§ 49 Zulage für Beamte der Feuerwehr
§ 50 Zulage für Beamte bei Justizvollzugseinrichtungen und Psychiatrischen Krankenanstalten
§ 51 Zulage für Beamte in abgeschlossenen Vorführbereichen der Gerichte
§ 52 Zulage für Beamte im Auendienst der Steuerverwaltung
§ 53 Zulage für Beamte als fliegendes Personal
§ 54 Zulage für Beamte an Theatern
§ 55 Zulage für die Verwendung bei obersten Behörden des Bundes oder eines anderen Landes
§ 56 Zulage für Beamte im Krankenpflegedienst
3. Unterabschnitt:
Andere Zulagen
§ 58 Zulagen für Hochschuldozenten
§ 59 Zulage für Juniorprofessoren und Juniordozenten
§ 60 Forschungs- und Lehrzulage für Hochschullehrer
§ 61 Funktionszulagen für die Wahrnehmung von Leitungsaufgaben im Großforschungsbereich des KIT
§ 62 Zulage für Professoren als Richter
§ 63 Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 64 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen
4. Unterabschnitt:
Vergütungen
§ 68 Vergütung für Gerichtsvollzieher
5. Unterabschnitt:
Zuschläge und sonstige Besoldungsbestandteile
§ 69 Zuschlag bei Altersteilzeit
§ 70 Ausgleich bei vorzeitiger Beendigung der Altersteilzeit
§ 71 Ausgleichszahlung zur Abgeltung von Arbeitszeitguthaben
§ 72 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 73 Zuschlag bei Hinausschiebung der Altersgrenze
§ 74 Zuschlag bei Teilzeitbeschäftigung bei Hinausschiebung der Altersgrenze
§ 75 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§ 77 Fahrkostenersatz für Fahrten zwischen Wohnung und Dienststätte
5. Abschnitt:
Auslandsbesoldung
6. Abschnitt:
Anwärterbezüge
§ 80 Bezüge des Anwärters nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 82 Unterrichtsvergütung für Lehramtsanwärter
§ 83 Anrechnung anderer Einkünfte
§ 84 Kürzung der Anwärterbezüge
7. Abschnitt:
Vermögenswirksame Leistungen
§ 85 Vermögenswirksame Leistungen
§ 86 Anlage der Vermögenswirksamen Leistungen
8. Abschnitt:
Sonstige Vorschriften
§ 87 Zuwendungen aus Gründen der Fürsorge
§ 88 Unterhaltsbeihilfe für Auszubildende in öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnissen
§ 89 Einrichtung und Bewirtschaftung von Planstellen und anderen Stellen
§ 90 Zuordnung zu Ämtern nach der Zahl der Einwohner
§ 91 Zuordnung zu Ämtern nach schul- und hochschulstatistischen Merkmalen
§ 92 Ämter bei Absinken der Schülerzahl
§ 93 Ämter der Leiter von Schulen besonderer Art und von Schulverbänden
§ 94 Ämter Direktor und Professor in den Besoldungsgruppen B 2 und B 3
§ 95 Dienstordnungsmäßig Angestellte
9. Abschnitt:
Übergangs- und Schlussvorschriften
1. Unterabschnitt:
Übergangsbestimmungen zu früheren Gesetzen
§ 96 Übergangsbestimmungen zum Professorenbesoldungsreformgesetz
2. Unterabschnitt:
Übergangsbestimmungen zu diesem Gesetz
§ 98 Überleitung in die Landesbesoldungsordnungen A, B, R und W
§ 99 Überleitung für vorhandene Ämter der Bundesbesoldungsordnung C
§ 101 Sonstige Übergangsregelungen
§ 102 Fortgeltung von Rechtsverordnungen
§ 103 Übergangsweise Fortgeltung aufgehobener Rechtsverordnungen
3. Unterabschnitt:
Schlussvorschriften
§ 105 Künftig wegfallende Ämter
§ 106 Erlass von Verwaltungsvorschriften
Anlage 1 - Landesbesoldungsordnung A
Anlage 2 - Landesbesoldungsordnung B
Anlage 3 - Landesbesoldungsordnung R
Anlage 4 - Landesbesoldungsordnung W
Anlage 5 - Landesbesoldungsordnungen A, B und C K ünftig wegfallende Ämter (kw)
Anlage 6 - Landesbesoldungsordnung A
Anlage 7 - Landesbesoldungsordnung B
Anlage 8 - Landesbesoldungsordnung R
Anlage 9 - Landesbesoldungsordnung W
Anlage 10 - Landesbesoldungsordnung C kw
Anlage 11 - Anwärtergrundbetrag
Anlage 12 - Familienzuschlag
Anlage 13 - Amtszulagen und Strukturzulage
Anlage 14 - Stellenzulagen
Anlage 15 - Mehrarbeitsvergütung
Anlage 16 - Überleitungsübersicht
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