Thüringen: Besoldungsgesetz § 45 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst

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Thüringer Besoldungsgesetz

§ 45 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst

(1) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Gewährung einer
Vergütung für Gerichtsvollzieher und andere im Vollstreckungsdienst tätige Beamte zu regeln. Maßstab für die Festsetzung der Vergütung sind die vereinnahmten Gebühren oder
Beträge. Für die Vergütung können Höchstsätze für die einzelnen Vollstreckungsaufträge
sowie für das Kalenderjahr festgesetzt werden. Ein Teil der Vergütung kann für ruhegehaltfähig erklärt werden. Es kann bestimmt werden, inwieweit mit der Vergütung ein besonderer Aufwand des Beamten mit abgegolten ist.
(2) Bis zum Inkrafttreten einer landesrechtlichen Regelung findet die Vollstreckungsvergütungsverordnung
in der Fassung der Bekanntmachung vom 6. Januar 2003 (BGBl. I S. 8) Anwendung.
(3) Das für das Gerichtsvollzieherwesen zuständige Ministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung die Abgeltung der den Gerichtsvollziehern für die Verpflichtung zur Einrichtung und Unterhaltung eines Büros entstehenden Kosten zu regeln.


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