Thüringen: Besoldungsgesetz § 17 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

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Thüringer Besoldungsgesetz

§ 17 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

(1) Das Grundgehalt des Beamten oder Richters bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe
des ihm verliehenen Amts. Ist ein Amt noch nicht in einer Besoldungsordnung enthalten
oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach
der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung erfolgt
in den Fällen, in denen das Amt in einer Besoldungsordnung noch nicht enthalten ist
im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium; bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bedarf sie der Einwilligung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium.
(2) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung eines
Amts zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands oder nach der Schülerzahl einer Schule, so gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt.


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