Thüringen: Besoldungsgesetz § 15 Aufwandsentschädigungen

Beamten-Magazin & Taschenbuch für Beamte im Doppelpack für nur 19,50 Euro
Informationen rund um die Besoldung, Beihilfe und Beamtenversorgung? Für nur 19,50 Euro bekommen Sie das Beamten-Magazin 12 x im Jahr und gratis dazu gibt es 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Bamtinnen und Beamte" >>>>weiter
Link-TIPP zur Beamtenbesoldung im Land Thüringen: www.besoldung-thueringen.de

Thüringer Besoldungsgesetz

§ 15 Aufwandsentschädigungen

(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher
Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten
oder Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung
stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf
Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass
und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.
Sie werden im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium
festgesetzt.
(2) Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere zu den Anspruchsvoraussetzungen, zu regeln, dabei Höchstgrenzen festzulegen und zu bestimmen, welche Aufwendungen durch die Aufwandsentschädigungen mit abgegolten sind.
(3) Soweit Rechtsvorschriften nach Absatz 2 nicht ergangen sind, bedarf die Ausbringung
von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Einwilligung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde.


RentenPlus - die Riesterrente zum Sondertarif für Gewerkschaftsmitglieder
Mit dem "RentenPlus" des DGB können Gewerkschaftsmitglieder für sich oder deren Angehörige eine besonders gute Riesterrente zum Sondertarif abschließen. Jetzt Vorteile sichern und ein persönliches Angebot anfordern.

mehr zum Thema:

 

© 2008 • www.besoldungsrecht.de • Alle Rechte vorbehalten