Thüringen: Besoldungsgesetz § .9 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

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Thüringer Besoldungsgesetz

§ 9 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

(1) Haben Beamte oder Richter Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur
Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für
diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Der
Beamte oder Richter ist zur Auskunft verpflichtet. In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Bestimmungen des Disziplinarrechts.
(2) Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 20 BeamtStG anderweitig
Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.


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