Thüringen: Besoldungsgesetz § .4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder

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Thüringer Besoldungsgesetz

§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder
bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit


(1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder Richter erhält für den Monat,
in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für
die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden;
Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen
werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.
(2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder Richter Einkünfte aus
einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 25 Abs. 1) oder eines
Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge
um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlichrechtlichen
Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen
Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder
Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist, gleich. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.
(3) Wird ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend;
an die Stelle der Mitteilung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand tritt die
Mitteilung über die Abwahl oder der sonst bestimmte Beendigungszeitpunkt für das Beamtenverhältnis auf Zeit. Satz 1 gilt entsprechend für die Fälle des Eintritts in den einstweiligen Ruhestand kraft Gesetzes.


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