Thüringen: Besoldungsgesetz § .3 Anspruch auf Besoldung

Beamten-Magazin & Taschenbuch für Beamte im Doppelpack für nur 19,50 Euro
Informationen rund um die Besoldung, Beihilfe und Beamtenversorgung? Für nur 19,50 Euro bekommen Sie das Beamten-Magazin 12 x im Jahr und gratis dazu gibt es 1 x jährlich das beliebte Taschenbuch "Wissenswertes für Bamtinnen und Beamte" >>>>weiter
Link-TIPP zur Beamtenbesoldung im Land Thüringen: www.besoldung-thueringen.de

Thüringer Besoldungsgesetz

§ 3 Anspruch auf Besoldung

(1) Die Beamten und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit
dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst
eines der in § 1 Abs. 1 genannten Dienstherren wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines Amts mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte oder Richter rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist. Wird ein Amt auf Grund einer Regelung nach § 19 Satz 1 Halbsatz 2 eingestuft, so entsteht der Anspruch mit der Maßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht.
(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte oder Richter aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur
der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist.
(4) Die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 6 werden monatlich im Voraus gezahlt.
Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts anderes bestimmt
ist.
(5) Für die Zahlung der Besoldung nach § 1 Abs. 2 und 3 und von Aufwandsentschädigungen nach § 15 hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto im Inland anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.
(6) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.
(7) Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines
Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.


RentenPlus - die Riesterrente zum Sondertarif für Gewerkschaftsmitglieder
Mit dem "RentenPlus" des DGB können Gewerkschaftsmitglieder für sich oder deren Angehörige eine besonders gute Riesterrente zum Sondertarif abschließen. Jetzt Vorteile sichern und ein persönliches Angebot anfordern.

mehr zum Thema:

 

© 2008 • www.besoldungsrecht.de • Alle Rechte vorbehalten