Thüringen: Besoldungsgesetz §§ 1 bis 40



Erster Abschnitt

Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Geltungsbereich
(1) Dieses Gesetz regelt die Besoldung der Beamten und Richter des Landes, der Beamten
der Gemeinden, der Landkreise und der anderen Gemeindeverbände sowie der sonstigen
der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeamten und die ehrenamtlichen Richter.
(2) Zur Besoldung gehören folgende Dienstbezüge:
1. Grundgehalt,
2. Leistungsbezüge für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen,
3. Familienzuschlag,
4. Zulagen,
5. Vergütungen,
6. Auslandsdienstbezüge.
(3) Zur Besoldung gehören ferner folgende sonstige Bezüge:
1. Leistungsorientierte Besoldung,
2. Anwärterbezüge,
3. vermögenswirksame Leistungen.
(4) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und Weltanschauungsgemeinschaften sowie ihre Verbände.

§ 2 Regelung durch Gesetz
(1) Die Besoldung der Beamten und Richter wird durch Gesetz geregelt.
(2) Zusicherungen, Vereinbarungen und Vergleiche, die dem Beamten oder Richter eine höhere als die ihm gesetzlich zustehende Besoldung verschaffen sollen, sind unwirksam. Das Gleiche gilt für Versicherungsverträge, die zu diesem Zweck abgeschlossen werden.
(3) Der Beamte oder Richter kann auf die ihm gesetzlich zustehende Besoldung weder ganz
noch teilweise verzichten; ausgenommen sind die vermögenswirksamen Leistungen.

§ 3 Anspruch auf Besoldung
(1) Die Beamten und Richter haben Anspruch auf Besoldung. Der Anspruch entsteht mit
dem Tag, an dem ihre Ernennung, Versetzung, Übernahme oder ihr Übertritt in den Dienst
eines der in § 1 Abs. 1 genannten Dienstherren wirksam wird. Bedarf es zur Verleihung eines Amts mit anderem Endgrundgehalt (Grundgehalt) keiner Ernennung oder wird der Beamte oder Richter rückwirkend in eine Planstelle eingewiesen, so entsteht der Anspruch mit dem Tag, der in der Einweisungsverfügung bestimmt ist. Wird ein Amt auf Grund einer Regelung nach § 19 Satz 1 Halbsatz 2 eingestuft, so entsteht der Anspruch mit der Maßnahme, die der Einweisungsverfügung entspricht.
(2) Der Anspruch auf Besoldung endet mit Ablauf des Tages, an dem der Beamte oder Richter aus dem Dienstverhältnis ausscheidet, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(3) Besteht der Anspruch auf Besoldung nicht für einen vollen Kalendermonat, so wird nur
der Teil der Bezüge gezahlt, der auf den Anspruchszeitraum entfällt, soweit gesetzlich nichts
anderes bestimmt ist.
(4) Die Dienstbezüge nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 und 6 werden monatlich im Voraus gezahlt.
Die anderen Bezüge werden monatlich im Voraus gezahlt, soweit nichts anderes bestimmt
ist.
(5) Für die Zahlung der Besoldung nach § 1 Abs. 2 und 3 und von Aufwandsentschädigungen nach § 15 hat der Empfänger auf Verlangen der zuständigen Behörde ein Konto im Inland anzugeben oder einzurichten, auf das die Überweisung erfolgen kann. Die Übermittlungskosten mit Ausnahme der Kosten für die Gutschrift auf dem Konto des Empfängers trägt der Dienstherr, die Kontoeinrichtungs-, Kontoführungs- oder Buchungsgebühren trägt der Empfänger. Eine Auszahlung auf andere Weise kann nur zugestanden werden, wenn dem Empfänger die Einrichtung oder Benutzung eines Kontos aus wichtigem Grund nicht zugemutet werden kann.
(6) Werden Bezüge nach dem Tag der Fälligkeit gezahlt, so besteht kein Anspruch auf Verzugszinsen.
(7) Bei der Berechnung von Bezügen nach § 1 sind die sich ergebenden Bruchteile eines
Cents unter 0,5 abzurunden und Bruchteile von 0,5 und mehr aufzurunden. Zwischenrechnungen werden jeweils auf zwei Dezimalstellen durchgeführt. Jeder Bezügebestandteil ist einzeln zu runden.

§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand oder
bei Abwahl von Wahlbeamten auf Zeit
(1) Der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder Richter erhält für den Monat,
in dem ihm die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand mitgeteilt worden ist, und für
die folgenden drei Monate die Bezüge weiter, die ihm am Tag vor der Versetzung zustanden;
Änderungen beim Familienzuschlag sind zu berücksichtigen. Aufwandsentschädigungen
werden nur bis zum Beginn des einstweiligen Ruhestandes gezahlt.
(2) Bezieht der in den einstweiligen Ruhestand versetzte Beamte oder Richter Einkünfte aus
einer Verwendung im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn (§ 25 Abs. 1) oder eines
Verbandes, dessen Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, so werden die Bezüge
um den Betrag dieser Einkünfte verringert. Dem Dienst bei einem öffentlichrechtlichen
Dienstherrn steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen
Einrichtung, an der ein öffentlich-rechtlicher Dienstherr oder ein Verband, dessen
Mitglieder öffentlich-rechtliche Dienstherren sind, durch Zahlung von Beiträgen oder
Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist, gleich. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen erfüllt sind, trifft das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.
(3) Wird ein Wahlbeamter auf Zeit abgewählt, so gelten die Absätze 1 und 2 entsprechend;
an die Stelle der Mitteilung über die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand tritt die
Mitteilung über die Abwahl oder der sonst bestimmte Beendigungszeitpunkt für das Beamtenverhältnis auf Zeit. Satz 1 gilt entsprechend für die Fälle des Eintritts in den einstweiligen Ruhestand kraft Gesetzes.

§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
Hat der Beamte oder Richter mit Genehmigung der obersten Dienstbehörde gleichzeitig
mehrere besoldete Hauptämter inne, so wird die Besoldung aus dem Amt mit den höheren
Dienstbezügen gewährt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Sind für die Ämter
Dienstbezüge in gleicher Höhe vorgesehen, so werden die Dienstbezüge aus dem ihm zuerst übertragenen Amt gezahlt, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
(1) Bei Teilzeitbeschäftigung wird die in festen Monatsbeträgen gezahlte Besoldung im gleichen Verhältnis wie die Arbeitszeit gekürzt.
(2) Bei Altersteilzeit nach § 75 des Thüringer Beamtengesetzes (ThürBG) sowie nach entsprechenden Bestimmungen für Richter wird ein nicht ruhegehaltfähiger Zuschlag zur Besoldung gewährt. Der Zuschlag und die nach Absatz 1 gekürzten Dienstbezüge dürfen zusammen 83 v. H. der Nettobesoldung nicht überschreiten, die nach der bisherigen Arbeitszeit, die für die Bemessung der ermäßigten Arbeitszeit während der Altersteilzeit zugrunde gelegt worden ist, zustehen würde. Für die Berechnung des Zuschlags findet die Altersteilzeitzuschlagsverordnung (ATZV) vom 21. Oktober 1998 (BGBl. l S. 3191) in der Fassung vom 23. August 2001 (BGBl. l S. 2239), zuletzt geändert durch Art. 9 des Gesetzes vom 10. September 2003 (BGBl. l S. 1798), Anwendung. Dabei erfolgt der Abzug in Höhe von 8 v. H. der Lohnsteuer nach § 2 Abs. 1 Satz 2 ATZV nur dann, wenn die Besoldung nach Absatz 1 um die Kirchensteuer vermindert wird. Für die Berechnung des Zuschlags werden Bezüge nach § 48 nicht berücksichtigt.

§ 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
Bei begrenzter Dienstfähigkeit nach § 27 a des Beamtenstatusgesetzes (BeamtStG) erhält
der Beamte oder Richter Besoldung entsprechend § 6 Abs. 1. Diese wird um einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag ergänzt. Der Zuschlag beträgt 50 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Satz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die ohne Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit zustehen würden. Dabei ist für den Umfang der Arbeitszeit von dem Durchschnitt der letzten drei Jahre vor der Herabsetzung der Arbeitszeit wegen begrenzter Dienstfähigkeit auszugehen.

§ 8 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
Bleibt der Beamte oder Richter ohne Genehmigung schuldhaft dem Dienst fern, so verliert er
für die Zeit des Fernbleibens seine Bezüge. Dies gilt auch bei einem Fernbleiben vom Dienst
für Teile eines Tages. Der Verlust der Bezüge ist durch den Dienstvorgesetzten festzustellen.

§ 9 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
(1) Haben Beamte oder Richter Anspruch auf Besoldung für eine Zeit, in der sie nicht zur
Dienstleistung verpflichtet waren, kann ein infolge der unterbliebenen Dienstleistung für
diesen Zeitraum erzieltes anderes Einkommen auf die Besoldung angerechnet werden. Der
Beamte oder Richter ist zur Auskunft verpflichtet. In den Fällen einer vorläufigen Dienstenthebung auf Grund eines Disziplinarverfahrens gelten die besonderen Bestimmungen des Disziplinarrechts.
(2) Erhält ein Beamter oder Richter aus einer Verwendung nach § 20 BeamtStG anderweitig
Bezüge, werden diese auf die Besoldung angerechnet. In besonderen Fällen kann die oberste Dienstbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium von der Anrechnung ganz oder teilweise absehen.

§ 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung, Dienstwohnungsbestimmungen
(1) Erhält ein Beamter oder Richter Sachbezüge, so werden diese unter Berücksichtigung
ihres wirtschaftlichen Wertes mit einem angemessenen Betrag auf die Besoldung angerechnet, soweit nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Verwaltungsvorschriften über die Anrechnung von Sachbezügen erlässt für die Beamten und Richter des Landes das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium, für die Beamten der Gemeinden und Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts das jeweils zuständige Ministerium im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium.
(3) Das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Dienstwohnungsbestimmungen zu erlassen, in denen insbesondere die Zuweisung, Nutzung, Verwaltung und Festlegung des Nutzungswertes einer Dienstwohnung, die Anrechnung auf die Dienstbezüge (Dienstwohnungsvergütung) sowie den höchstens anzurechnenden Betrag (höchste Dienstwohnungsvergütung) zu regeln sind.

§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
(1) Der Beamte oder Richter kann, wenn gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, Ansprüche
auf Bezüge nur abtreten oder verpfänden, soweit sie der Pfändung unterliegen.
(2) Gegenüber Ansprüchen auf Bezüge kann der Dienstherr ein Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe des pfändbaren Teils der Bezüge geltend machen. Dies gilt nicht, soweit gegen den Beamten oder Richter ein Anspruch auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher unerlaubter Handlung besteht.

§ 12 Verjährung von Ansprüchen
Der Anspruch auf Bezüge nach diesem Gesetz verjährt nach einem Jahr. Die Verjährung beginnt mit dem Schluss des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist. Im Übrigen gelten
die allgemeinen Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuches.

§ 13 Rückforderung von Bezügen
(1) Wird ein Beamter oder Richter durch eine gesetzliche Änderung seiner Bezüge einschließlich der Einreihung seines Amtes in die Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen mit rückwirkender Kraft schlechter gestellt, so sind die Unterschiedsbeträge nicht zu erstatten.
(2) Im Übrigen regelt sich die Rückforderung zuviel gezahlter Bezüge nach den Bestimmungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist. Der Kenntnis des Mangels des rechtlichen Grundes der Zahlung steht es gleich, wenn der Mangel so offensichtlich war, dass der Empfänger ihn hätte erkennen können. Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen mit Zustimmung der obersten Dienstbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle ganz oder teilweise abgesehen werden.
(3) Geldleistungen, die für die Zeit nach dem Tode des Beamten oder Richters auf ein Konto
bei einem Geldinstitut überwiesen wurden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Das Geldinstitut hat sie der überweisenden Stelle zurück zu überweisen, wenn diese sie als zu Unrecht erbracht zurückfordert. Eine Verpflichtung zur Rücküberweisung besteht nicht, soweit über den entsprechenden Betrag bei Eingang der Rückforderung bereits anderweitig verfügt wurde, es sei denn, dass die Rücküberweisung aus einem Guthaben erfolgen kann. Das Geldinstitut darf den überwiesenen Betrag nicht zur Befriedigung eigener Forderungen verwenden.
(4) Soweit Geldleistungen für die Zeit nach dem Tode des Beamten oder Richters zu Unrecht
erbracht worden sind, haben die Personen, die die Geldleistung in Empfang genommen oder
über den entsprechenden Betrag verfügt haben, diesen Betrag der überweisenden Stelle zu
erstatten, sofern er nicht nach Absatz 3 von dem Geldinstitut zurück überwiesen wird. Ein
Geldinstitut, das eine Rücküberweisung mit dem Hinweis abgelehnt hat, dass über den entsprechenden Betrag bereits anderweitig verfügt wurde, hat der überweisenden Stelle auf
Verlangen Namen und Anschrift der Personen, die über den Betrag verfügt haben, und etwaiger neuer Kontoinhaber zu benennen. Ein Anspruch gegen die Erben bleibt unberührt.

§ 14 Anpassung der Besoldung
Die Besoldung wird entsprechend der Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und
finanziellen Verhältnisse und unter Berücksichtigung der mit den Dienstaufgaben verbundenen Verantwortung durch Gesetz regelmäßig angepasst.

§ 15 Aufwandsentschädigungen
(1) Aufwandsentschädigungen dürfen nur gewährt werden, wenn und soweit aus dienstlicher
Veranlassung finanzielle Aufwendungen entstehen, deren Übernahme dem Beamten
oder Richter nicht zugemutet werden kann, und der Haushaltsplan Mittel dafür zur Verfügung
stellt. Aufwandsentschädigungen in festen Beträgen sind nur zulässig, wenn auf
Grund tatsächlicher Anhaltspunkte oder tatsächlicher Erhebungen nachvollziehbar ist, dass
und in welcher Höhe dienstbezogene finanzielle Aufwendungen typischerweise entstehen.
Sie werden im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium
festgesetzt.
(2) Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Grundsätze für die Gewährung von Aufwandsentschädigungen an Beamte der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, insbesondere zu den Anspruchsvoraussetzungen, zu regeln, dabei Höchstgrenzen festzulegen und zu bestimmen, welche Aufwendungen durch die Aufwandsentschädigungen mit abgegolten sind.
(3) Soweit Rechtsvorschriften nach Absatz 2 nicht ergangen sind, bedarf die Ausbringung
von Mitteln für Aufwandsentschädigungen im Haushaltsplan der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts der Einwilligung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde.

Zweiter Abschnitt

Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Erster Unterabschnitt

Allgemeine Grundsätze

§ 16 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
(1) Die Funktionen der Beamten und Richter sind nach den mit ihnen verbundenen Anforderungen sachgerecht zu bewerten und Ämtern zuzuordnen. Die Ämter sind nach ihrer Wertigkeit unter Berücksichtigung der gemeinsamen Belange aller Dienstherren des Landes den Besoldungsgruppen zuzuordnen.
(2) Die zuständigen Ministerien werden ermächtigt, im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die
Bewertung der Dienstposten der Beamten der Gemeinden, der Gemeindeverbände und der
sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen
des öffentlichen Rechts zu erlassen.

§ 17 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
(1) Das Grundgehalt des Beamten oder Richters bestimmt sich nach der Besoldungsgruppe
des ihm verliehenen Amts. Ist ein Amt noch nicht in einer Besoldungsordnung enthalten
oder ist es mehreren Besoldungsgruppen zugeordnet, bestimmt sich das Grundgehalt nach
der Besoldungsgruppe, die in der Einweisungsverfügung bestimmt ist; die Einweisung erfolgt
in den Fällen, in denen das Amt in einer Besoldungsordnung noch nicht enthalten ist
im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium; bei Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts bedarf sie der Einwilligung der obersten Rechtsaufsichtsbehörde im Einvernehmen mit dem für das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium.
(2) Ist einem Amt gesetzlich eine Funktion zugeordnet oder richtet sich die Zuordnung eines
Amts zu einer Besoldungsgruppe einschließlich der Gewährung von Amtszulagen nach einem gesetzlich festgelegten Bewertungsmaßstab, insbesondere nach der Zahl der Planstellen, nach der Einwohnerzahl einer Gemeinde oder eines Gemeindeverbands oder nach der Schülerzahl einer Schule, so gibt die Erfüllung dieser Voraussetzungen allein keinen Anspruch auf die Besoldung aus diesem Amt.

Zweiter Unterabschnitt

Bestimmungen für Beamte

§ 18 Besoldungsordnungen A und B
(1) Die Ämter der Beamten und ihre Besoldungsgruppen werden in den Besoldungsordnungen geregelt. § 19 bleibt unberührt.
(2) Die Besoldungsordnung A (aufsteigende Gehälter) und die Besoldungsordnung B (feste
Gehälter) sind in Anlage 1, die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen in Anlage 5 ausgewiesen.

§ 19 Hauptamtliche Wahlbeamte auf Zeit der Gemeinden und Landkreise
Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Ämter der hauptamtlichen
Wahlbeamten auf Zeit der Gemeinden, Verwaltungsgemeinschaften und Landkreise
unter Berücksichtigung der Zahl der Einwohner den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnungen A und B zuzuordnen; dabei können bei den genannten Körperschaften einer Größenklasse höchstens zwei Besoldungsgruppen für ein Amt vorgesehen werden. Für diese Beamten kann der Beginn des Aufsteigens in den Erfahrungsstufen abweichend von § 24 geregelt werden. Die Ermächtigung zum Erlass der Rechtsverordnung kann auf das für kommunale Angelegenheiten zuständige Ministerium übertragen werden.

§ 20 Eingangsämter für Beamte
Die Eingangsämter für Beamte sind folgenden Besoldungsgruppen zuzuweisen:
1. in Laufbahnen des einfachen Dienstes der Besoldungsgruppe A 3 oder A 4,
2. in Laufbahnen des mittleren nichttechnischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6, in
Laufbahnen des mittleren technischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 6 oder A7,
3. in Laufbahnen des gehobenen nichttechnischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 9,
in Laufbahnen des gehobenen technischen Dienstes der Besoldungsgruppe A 10,
4. in Laufbahnen des höheren Dienstes der Besoldungsgruppe A 13.

§ 21 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
(1) Das Eingangsamt in Sonderlaufbahnen, bei denen
1. die Ausbildung mit einer gegenüber dem nichttechnischen oder technischen Verwaltungsdienst besonders gestalteten Prüfung abgeschlossen wird oder die Ablegung
einer zusätzlichen Prüfung vorgeschrieben ist und
2. im Eingangsamt Anforderungen gestellt werden, die bei sachgerechter Bewertung
zwingend die Zuweisung des Eingangsamts zu einer anderen Besoldungsgruppe als
nach § 20 erfordern, kann einer höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind. Die Festlegung als Eingangsamt ist in den Besoldungsordnungen zu kennzeichnen.
(2) Das Eingangsamt in Laufbahnen des einfachen Dienstes kann, wenn die Voraussetzung
des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 2 erfüllt ist, der höheren Besoldungsgruppe zugewiesen werden, in die gleichwertige Ämter eingereiht sind.

§ 22 Beförderungsämter
Beförderungsämter dürfen grundsätzlich nur eingerichtet werden, wenn sie sich von den
Ämtern der niedrigeren Besoldungsgruppe nach der Wertigkeit der zugeordneten Funktionen
wesentlich abheben.

§ 23 Obergrenzen für Beförderungsämter
(1) Die Anteile der Beförderungsämter dürfen nach Maßgabe sachgerechter Bewertung Obergrenzen nicht überschreiten. Dies gilt nicht für die obersten Landesbehörden, für Lehrer
und pädagogisches Hilfspersonal an öffentlichen Schulen und Hochschulen und für Lehrkräfte an verwaltungsinternen Fachhochschulen.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, zur sachgerechten Bewertung der Funktionen Obergrenzen für die Zahl der Beförderungsämter durch Rechtsverordnung festzulegen. Dabei sind insbesondere die Besonderheiten der einzelnen Laufbahnen und Funktionen zu berücksichtigen sowie Bestimmungen zur befristeten Überschreitung von Stellenobergrenzen bei organisatorischen Veränderungen zu treffen. Die Festlegung von Stellenobergrenzen für die Staatlichen Rechnungsprüfungsstellen erfolgt im Einvernehmen mit dem Thüringer Rechnungshof.

§ 24 Bemessung des Grundgehalts
(1) Das Grundgehalt wird, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist, nach der dienstlichen Erfahrung (Erfahrungsstufen) bemessen. Das Aufsteigen in den Erfahrungsstufen beginnt im Anfangsgrundgehalt der jeweiligen Besoldungsgruppe am Ersten des Monats, in dem der Beamte erstmals in ein Dienstverhältnis mit Dienstbezügen bei einem öffentlichrechtlichen Dienstherrn eingestellt wird. Davor liegende Zeiten in einem hauptberuflichen privatrechtlichen Arbeitsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn sowie Zeiten eines Grundwehrdienstes oder Zivildienstes sind zu berücksichtigen. Zeiten vor der Einstellung in ein Beschäftigungsverhältnis bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn können bis zu insgesamt 5 Jahren berücksichtigt werden, sofern die in dieser Zeit ausgeübte Tätigkeit zur Ernennung geführt hat. Die Summe der Zeiten nach den Sätzen 3 und 4 wird auf volle Monate abgerundet. Die Entscheidung über das Vorliegen der Voraussetzungen des Satzes 4 trifft die zuständige oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
(2) Das Grundgehalt steigt bis zur fünften Erfahrungsstufe im Abstand von zwei Jahren, bis
zur neunten im Abstand von drei Jahren und darüber hinaus im Abstand von vier Jahren.
(3) Der Aufstieg in den Erfahrungsstufen wird um Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge sowie um Zeiten einer Unterbrechung des Beschäftigungsverhältnisses hinausgeschoben. Dies gilt nicht für
1. Zeiten einer Kinderbetreuung bis zu drei Jahren für jedes Kind,
2. Zeiten der tatsächlichen Pflege von nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen
nahen Angehörigen (Eltern, Schwiegereltern, Ehegatten, Geschwistern oder Kindern)
bis zu drei Jahren für jeden nahen Angehörigen,
3. Zeiten einer Beurlaubung ohne Dienstbezüge, wenn die oberste Dienstbehörde oder
die von ihr bestimmte Stelle vor Beginn der Beurlaubung schriftlich anerkannt hat,
dass der Urlaub dienstlichen Interessen oder öffentlichen Belangen dient,
4. Zeiten eines Grundwehrdienstes oder Zivildienstes.
Zeiten nach Satz 1 werden auf volle Monate abgerundet.
(4) Der Beamte verbleibt in seiner bisherigen Erfahrungsstufe, solange er vorläufig des
Dienstes enthoben ist. Führt ein Disziplinarverfahren nicht zur Entfernung aus dem Dienst
oder endet das Dienstverhältnis nicht durch Entlassung auf Antrag des Beamten oder infolge
strafgerichtlicher Verurteilung, so regelt sich das Aufsteigen im Zeitraum seiner vorläufigen
Dienstenthebung nach Absatz 2.
(5) Die Berechnung und die Festsetzung des Zeitpunkts des Beginns des Aufsteigens in den
Erfahrungsstufen sind dem Beamten schriftlich mitzuteilen.

§ 25 Öffentlich-rechtliche Dienstherrn
(1) Öffentlich-rechtliche Dienstherrn im Sinne dieses Gesetzes sind der Bund, die Länder, die Gemeinden (Gemeindeverbände) und andere Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften und
ihrer Verbände. Satz 1 gilt auch für Einrichtungen in der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik, wenn sie auch im Geltungsbereich des Grundgesetzes juristische Personen des öffentlichen Rechts gewesen wären. § 30 des Bundesbesoldungsgesetzes in der am 31. August 2006 geltenden Fassung findet Anwendung.
(2) Der Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn steht für Staatsangehörige
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union die ausgeübte gleichartige Tätigkeit im
öffentlichen Dienst einer Einrichtung der Europäischen Union oder im öffentlichen Dienst
eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gleich. Dies gilt auch für die von Spätaussiedlern ausgeübte gleichartige Tätigkeit im Dienst eines öffentlich-rechtlichen Dienstherrn ihres Herkunftslandes.

Dritter Unterabschnitt

Bestimmungen für Hochschullehrer sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder
von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 26 Besoldungsordnung W
Die Ämter der Hochschullehrer (Professoren und Juniorprofessoren) und ihre Besoldungsgruppen sind in der Besoldungsordnung W (Anlage 2) geregelt. Die Grundgehaltssätze sind in der Anlage 5 ausgewiesen. Die Sätze 1 und 2 gelten auch für hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Hochschullehrer sind.

§ 27 Leistungsbezüge
In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 werden nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen neben dem als Mindestbezug gewährten Grundgehalt variable Leistungsbezüge vergeben:
1. aus Anlass von Berufungs- und Bleibeverhandlungen (Berufungs- oder Bleibe-
Leistungsbezüge),
2. für besondere Leistungen in Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung, Nachwuchsförderung oder Krankenversorgung (besondere Leistungsbezüge) sowie
3. für die Wahrnehmung von Funktionen oder besonderen Aufgaben im Rahmen der
Hochschulselbstverwaltung oder der Hochschulleitung (Funktions-Leistungsbezüge).

§ 28 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge
(1) Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge können bei der Berufung in ein Amt der Besoldungsgruppen W 2 oder W 3 gewährt werden oder um die Abwanderung eines Professors aus dem Landesdienst zu verhindern. Berufungs- oder Bleibe-Leistungsbezüge können befristet oder unbefristet oder als Einmalzahlung vergeben werden. Einmalzahlungen dürfen für den gleichen Sachverhalt nicht mehrfach vergeben werden. Berufungs- oder Bleibe- Leistungsbezüge können an den Anpassungen der Besoldung nach § 14 teilnehmen.
(2) Ein neuer oder höherer Berufungs-Leistungsbezug soll bei einem Ruf zu einer Thüringer
Hochschule oder innerhalb einer Hochschule frühestens nach Ablauf von drei Jahren seit der
letzten Gewährung aus einem solchen Anlass gewährt werden. Die Gewährung von Bleibe-
Leistungsbezügen setzt voraus, dass der Professor das Einstellungsinteresse eines anderen
Dienstherrn oder Arbeitgebers nachweist.

§ 29 Besondere Leistungsbezüge
Besondere Leistungsbezüge können für besondere Leistungen, die in der Regel über mehrere Jahre in den Bereichen Forschung, Lehre, Kunst, Weiterbildung, Nachwuchsförderung oder Krankenversorgung erbracht werden, gewährt werden. Besondere Leistungsbezüge sind als Einmalzahlung oder als monatliche Zahlungen für einen Zeitraum von bis zu fünf Jahren, in besonderen Fällen bis zu acht Jahren, befristet zu gewähren. Sie dürfen nicht für Tatbestände gewährt werden, für die eine Zulage nach § 33 gewährt wird. Besondere Leistungsbezüge können an den Anpassungen der Besoldung nach § 14 teilnehmen.

§ 30 Funktions-Leistungsbezüge
Funktions-Leistungsbezüge sollen an Inhaber von Ämtern der Besoldungsgruppen W 2 und
W 3, die Funktionen der Hochschulleitung wahrnehmen, für die Dauer der Wahrnehmung
dieser Aufgaben gewährt werden. Sie können auch für die Wahrnehmung von weiteren besonderen Aufgaben der Hochschulselbstverwaltung gewährt werden. Bei Professoren, die in einem gemeinsamen Berufungsverfahren nach § 78 Abs. 7 des Thüringer Hochschulgesetzes berufen wurden, können die Funktions-Leitungsbezüge auch für die Übernahme von Leitungsfunktionen in einer forschungs- oder medizinischen Einrichtung gewährt werden, sofern hierfür Mittel Dritter bereitgestellt werden. Die gleichzeitige Gewährung von Funktions- Leistungsbezügen nach Satz 1 und 2 ist ausgeschlossen. Bei der Bemessung des Funktions- Leistungsbezugs sind unter Beachtung der Grundsätze des § 16 Abs. 1 insbesondere die im Einzelfall mit der Aufgabe verbundene Verantwortung und Belastung sowie die Größe und Bedeutung der Hochschule zu berücksichtigen. Funktions-Leistungsbezüge können ganz oder teilweise erfolgsabhängig gewährt werden. Funktions-Leistungsbezüge nach Satz 1 nehmen an den Anpassungen der Besoldung nach § 14 teil.

§ 31 Höhe der Leistungsbezüge
Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 übersteigen, wenn dies erforderlich ist, um den Professor aus dem Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen zu gewinnen oder um die Abwanderung des Professors in den Bereich außerhalb der deutschen Hochschulen abzuwenden. Leistungsbezüge dürfen den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 ferner übersteigen, wenn der Professor bereits an seiner bisherigen Hochschule Leistungsbezüge erhält, die den Unterschiedsbetrag zwischen den Grundgehältern der Besoldungsgruppe W 3 und der Besoldungsgruppe B 10 erreichen oder übersteigen und dies erforderlich ist, um den Professor für eine Thüringer Hochschule zu gewinnen oder seine Abwanderung an eine andere deutsche Hochschule zu verhindern. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen, die nicht Professor sind.

§ 32 Ruhegehaltfähigkeit von Leistungsbezügen
(1) Unbefristete Leistungsbezüge nach § 27 Nr. 1 sowie Leistungsbezüge nach § 27 Nr. 3 sind ruhegehaltfähig, soweit sie für ruhegehaltfähig erklärt wurden und mindestens zwei Jahre bezogen worden sind. Befristete Leistungsbezüge nach § 27 Nr. 1 oder 2 sind ruhegehaltfähig, soweit sie für ruhegehaltfähig erklärt wurden und mindestens zehn Jahre bezogen worden sind. Ruhegehaltfähige Leitungsbezüge nach den Sätzen 1 und 2 sind zusammen bis zu einer Höhe von 40 v. H. des jeweiligen Grundgehalts ruhegehaltfähig, dabei wird bei mehreren nebeneinander oder nacheinander bezogenen befristeten Leistungsbezügen der höchste Betrag als ruhegehaltfähiger Dienstbezug berücksichtigt, wenn er mindesten zwei Jahre bezogen wurde. Zur Erfüllung der Fristen nach den Sätzen 1 und 2 werden Zeiten nacheinander bezogener Leistungsbezüge addiert; Zeiten des Bezugs von § 27 entsprechenden Leistungsbezügen bei anderen Dienstherrn können ganz oder teilweise berücksichtigt werden.
(2) Leistungsbezüge nach § 27 können über den Vomhundertsatz nach Absatz 1 Satz 3 hinaus zusammen höchstens für
1. 3 v. H. der Inhaber einer Stelle der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 bis zur Höhe von
insgesamt 50 v. H. des Grundgehalts,
2. 3 v. H. der Inhaber einer Stelle der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 bis zur Höhe von
insgesamt 60 v. H. des Grundgehalts,
3. 2 v. H. der Inhaber einer Stelle der Besoldungsgruppe W 2 oder W 3 bis zur Höhe von
insgesamt 80 v. H. des Grundgehalts für ruhegehaltfähig erklärt werden.
Die Vomhundertsätze nach Satz 1 können in besonders gelagerten Einzelfällen mit Zustimmung des für das Besoldungsrecht zuständigen Ministeriums überschritten werden.

§ 33 Forschungs- und Lehrzulage
(1) Professoren, die Mittel privater Dritter für Forschungs- oder Lehrvorhaben der Hochschule einwerben und diese Vorhaben durchführen, kann für die Dauer des Drittmittelflusses aus diesen Mitteln eine nicht ruhegehaltfähige Zulage gewährt werden, soweit der Drittmittelgeber dem zugestimmt hat. Eine Zulage darf nur gewährt werden, soweit neben den übrigen Kosten des Forschungs- oder Lehrvorhabens auch die Zulagenbeträge durch die Drittmittel gedeckt sind. Eine Zulage für die Durchführung von Lehrvorhaben darf nur vergeben werden, wenn die entsprechende Lehrtätigkeit des Professors nicht auf seine Regellehrverpflichtung angerechnet wird.
(2) In einem Kalenderjahr dürfen an einen Professor Forschungs- und Lehrzulagen höchstens bis zu 100 v. H. seines jährlichen Grundgehalts nach der Besoldungsordnung W bewilligt werden. Bei einem Wechsel der Besoldungsgruppe während des Kalenderjahres ist die höhere Besoldungsgruppe maßgebend. Besteht für die Bindung eines Forschungsvorhabens an eine Hochschule des Landes ein besonderes Landesinteresse, kann der in Satz 1 festgelegte Höchstbetrag überschritten werden.

§ 34 Verordnungsermächtigung
Das für das Hochschulwesen zuständige Ministerium regelt im Einvernehmen mit dem für
das Besoldungsrecht zuständigen Ministerium und im Benehmen mit dem für das Hochschulwesen zuständigen Fachausschuss des Landtags durch Rechtsverordnung die Grundsätze, das Verfahren und die Zuständigkeit sowie die Voraussetzungen und die Kriterien für die Vergabe von Leistungsbezügen und deren Ruhegehaltfähigkeit sowie für die Vergabe von Forschungs- und Lehrzulagen nach den §§ 27, 32 und 33.

Vierter Unterabschnitt

Bestimmungen für Richter und Staatsanwälte

§ 35 Besoldungsordnung R
Die Ämter der Richter und Staatsanwälte und ihre Besoldungsgruppen sind in der Besoldungsordnung R (Anlage 3) geregelt. Die Grundgehaltssätze der Besoldungsgruppen sind in der Anlage 5 ausgewiesen.

§ 36 Bemessung des Grundgehalts
Das Grundgehalt wird, soweit die Besoldungsordnung nicht feste Gehälter vorsieht, nach
der dienstlichen Erfahrung (Erfahrungsstufen) bemessen. Das Grundgehalt steigt bis zum
Erreichen des Endgrundgehalts im Abstand von zwei Jahren. § 24 Abs. 1 und 3 bis 5 gilt entsprechend.

Dritter Abschnitt

Familienzuschlag

§ 37 Grundlage des Familienzuschlags
(1) Der Familienzuschlag wird nach Anlage 6 gewährt. Seine Höhe richtet sich nach der Besoldungsgruppe und der Anzahl der Stufen, die den Familienverhältnissen des Beamten oder Richters entsprechen. Für Beamte auf Widerruf im Vorbereitungsdienst (Anwärter) ist die Besoldungsgruppe des Eingangsamtes maßgebend, in das der Anwärter nach Abschluss des Vorbereitungsdienstes unmittelbar eintritt.
(2) Bei ledigen Beamten, die auf Grund dienstlicher Verpflichtung in einer Gemeinschaftsunterkunft wohnen, wird der in Anlage 6 ausgebrachte Betrag auf das Grundgehalt angerechnet.

§ 38 Stufen des Familienzuschlags
(1) Die Stufe 1 erhalten
1. verheiratete Beamte und Richter,
2. verwitwete Beamte und Richter
3. geschiedene Beamte und Richter sowie Beamte und Richter, deren Ehe aufgehoben
oder für nichtig erklärt ist, wenn sie aus der Ehe zum Unterhalt verpflichtet sind,
4. andere Beamte und Richter, die eine andere Person nicht nur vorübergehend in ihre
Wohnung aufgenommen haben und ihr Unterhalt gewähren, weil sie gesetzlich oder
sittlich dazu verpflichtet sind oder aus beruflichen oder gesundheitlichen Gründen
ihrer Hilfe bedürfen. Dies gilt bei gesetzlicher oder sittlicher Verpflichtung zur Unterhaltsgewährung nicht, wenn für den Unterhalt der aufgenommenen Person Mittel
zur Verfügung stehen, die, bei einem Kind einschließlich des gewährten Kindergeldes
und des kinderbezogenen Teils des Familienzuschlages, das Sechsfache des Betrages
der Stufe 1 übersteigen; als in die Wohnung aufgenommen gilt ein Kind auch, wenn
der Beamte oder Richter es auf seine Kosten anderweitig untergebracht hat, ohne
dass dadurch die häusliche Verbindung mit ihm aufgehoben werden soll; beanspruchen
mehrere nach dieser Bestimmung Anspruchsberechtigte, oder auf Grund einer
Tätigkeit im öffentlichen Dienst Versorgungsberechtigte wegen der Aufnahme einer
anderen Person oder mehrerer anderer Personen in die gemeinsam bewohnte Wohnung
oder derselben Person in jeweils ihre Wohnung einen Familienzuschlag der Stufe
1 oder eine entsprechende Leistung, wird der Betrag der Stufe 1 des für den Beamten
oder Richter maßgebenden Familienzuschlages nach der Zahl der Berechtigten anteilig gewährt.
(2) Die Stufe 2 und die folgenden Stufen erhalten die Beamten und Richter, denen Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz zusteht oder ohne Berücksichtigung des § 64 oder § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 3 oder § 4 des Bundeskindergeldgesetzes zustehen würde. Die Anzahl der Stufen richtet sich nach der Anzahl der berücksichtigungsfähigen Kinder.
(3) Steht der Ehegatte eines Beamten oder Richters als Beamter, Richter, Soldat oder tariflich Beschäftigter im öffentlichen Dienst oder ist er auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt und stünde ihm ebenfalls der Familienzuschlag der Stufe 1 oder eine entsprechende Leistung in Höhe von mindestens der Hälfte des Höchstbetrages der Stufe 1 des Familienzuschlages zu, so erhält der Beamte oder Richter den Betrag der Stufe 1 des für ihn maßgebenden Familienzuschlages zur Hälfte; dies gilt auch für die Zeit, für die der Ehegatte Mutterschaftsgeld bezieht. § 6 Abs. 1 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Ehegatten vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder beide Ehegatten teilzeitbeschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten
erreichen.
(4) Stünde neben dem Beamten oder Richter einer anderen Person, die im öffentlichen
Dienst steht oder auf Grund einer Tätigkeit im öffentlichen Dienst nach beamtenrechtlichen
Grundsätzen oder nach einer Ruhelohnordnung versorgungsberechtigt ist, der Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen zu, so wird dieser dem Beamten oder Richter gewährt, wenn und soweit ihm das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz oder nach dem Bundeskindergeldgesetz gewährt wird oder ohne Berücksichtigung des § 65 des Einkommensteuergesetzes oder des § 4 des Bundeskindergeldgesetzes vorrangig zu gewähren wäre; dem Familienzuschlag nach Stufe 2 oder einer der folgenden Stufen stehen vergleichbare Leistungen oder das Mutterschaftsgeld gleich. Auf das Kind entfällt derjenige Betrag, der sich aus der für die Anwendung des Einkommensteuergesetzes oder des Bundeskindergeldgesetzes
maßgebenden Reihenfolge der Kinder ergibt. § 6 Abs. 1 findet auf den Betrag keine Anwendung, wenn einer der Anspruchsberechtigten im Sinne des Satzes 1
vollbeschäftigt oder nach beamtenrechtlichen Grundsätzen versorgungsberechtigt ist oder
mehrere Anspruchsberechtigte teilzeitbeschäftigt sind und dabei zusammen mindestens die
Regelarbeitszeit eines Vollzeitbeschäftigten erreichen.
(5) Öffentlicher Dienst im Sinne der Absätze 1, 3 und 4 ist die Tätigkeit im Dienste eines Landes, des Bundes, einer Gemeinde oder anderer Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts oder der Verbände von solchen; ausgenommen ist die Tätigkeit bei öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften oder ihren Verbänden, sofern nicht bei organisatorisch selbständigen Einrichtungen, insbesondere bei Schulen, Hochschulen, Krankenhäusern, Kindergärten, Altersheimen, die Voraussetzungen des Satzes 3 erfüllt sind. Dem öffentlichen Dienst steht die Tätigkeit im Dienst einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung gleich, an der eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder einer der dort bezeichneten Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Dem öffentlichen Dienst steht ferner gleich die Tätigkeit im Dienst eines sonstigen Arbeitgebers, der die in Besoldungsgesetzen über Familienzuschläge getroffenen Regelungen oder vergleichbare Regelungen anwendet, wenn das Land oder eine der in Satz 1 bezeichneten Körperschaften oder Verbände durch Zahlung von Beiträgen oder Zuschüssen oder in anderer Weise beteiligt ist. Die Entscheidung, ob die Voraussetzungen der Sätze 2 und 3 erfüllt sind, trifft das für das Besoldungsrecht zuständige Ministerium oder die von ihm bestimmte Stelle.
(6) Die Bezügestellen des öffentlichen Dienstes (Absatz 5) dürfen die zur Durchführung dieser Bestimmung erforderlichen personenbezogenen Daten erheben und untereinander austauschen.

§ 39 Änderung des Familienzuschlags
Der Familienzuschlag wird vom Ersten des Monats an gezahlt, in den das hierfür maßgebende Ereignis fällt. Er wird nicht mehr gezahlt für den Monat, in dem die Anspruchsvoraussetzungen an keinem Tage vorgelegen haben. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend für die Zahlung von Teilbeträgen der Stufen des Familienzuschlags.

Vierter Abschnitt

Sonstige Besoldungsbestandteile

§ 40 Amtszulagen und Stellenzulagen
(1) Für herausgehobene Funktionen können Amtszulagen und Stellenzulagen vorgesehen
werden. Sie dürfen 75 v. H. des Unterschiedsbetrages zwischen dem Endgrundgehalt der
Besoldungsgruppe des Beamten oder Richters und dem Endgrundgehalt der nächsthöheren
Besoldungsgruppe nicht übersteigen, soweit gesetzlich nichts anderes bestimmt ist.
(2) Die Amtszulagen sind unwiderruflich und ruhegehaltfähig. Sie gelten als Bestandteil des
Grundgehalts.
(3) Die Stellenzulagen dürfen nur für die Dauer der Wahrnehmung der herausgehobenen
Funktion gewährt werden. Sie sind widerruflich und nur ruhegehaltfähig, wenn dies gesetzlich bestimmt ist.


mehr zum Thema:

 

© 2008 • www.besoldungsrecht.de • Alle Rechte vorbehalten