Besoldungsrecht: Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - Übersicht -

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Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)
vom 19.06. 2009 (BGBl. I S. 1434), zuletzt durch Artikel 73 des Gesetzes vom 20.08.2021 (BGBl. I S. 3932) geändert.

 

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§  1    Anwendungsbereich

§  2    Regelung durch Gesetz

§  3    Anspruch auf Besoldung

§  4    Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand

§  5    Besoldung bei mehreren Hauptämtern

§  6    Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

§ 6a    Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

§  7    Vorschuss während der Familienpflegezeit und Pflegezeit, Verordnungsermächtigung

§  7a    Zuschläge bei Hinausschieben des Eintritts in den Ruhestand

§  8    Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§  9    Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

§  9a    Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

§ 10    Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

§ 11    Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

§ 12    Rückforderung von Bezügen

§ 13    Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

§ 14    Anpassung der Besoldung

§ 14a    Versorgungsrücklage

§ 15    Dienstlicher Wohnsitz

§ 16    Amt, Dienstgrad

§ 17    Aufwandsentschädigungen

§ 17a    Zahlungsweise

§ 17b    Lebenspartnerschaft


Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen

Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 18    Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

§ 19    Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt

§ 19a    Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes

§ 19b    Besoldung bei Wechsel in den Dienst des Bundes


Unterabschnitt 2
Beamte und Soldaten

§ 20    Bundesbesoldungsordnungen A und B

§ 21    (weggefallen)

§ 22    (weggefallen)

§ 23    Eingangsämter für Beamte

§ 24    Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen

§ 25    (weggefallen)

§ 26    (weggefallen)

§ 27    Bemessung des Grundgehaltes

§ 28    Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 29    Öffentlich-rechtliche Dienstherren

§ 30    Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten

§ 31    (weggefallen)

Unterabschnitt 3

Professoren sowie hauptberufliche Leiter von Hochschulen und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32    Bundesbesoldungsordnung W

§ 32a    Bemessung des Grundgehaltes

§ 32b    Berücksichtigungsfähige Zeiten

§ 33    Leistungsbezüge

§ 34    (weggefallen)

§ 35    Forschungs- und Lehrzulage

§ 36    (weggefallen)


Unterabschnitt 4
Richter und Staatsanwälte

§ 37    Bundesbesoldungsordnung R

§ 38    Bemessung des Grundgehaltes


Abschnitt 3
Familienzuschlag

§ 39    Grundlage des Familienzuschlages

§ 40    Stufen des Familienzuschlages

§ 41    Änderung des Familienzuschlages


Abschnitt 4
Zulagen, Prämien, Zuschläge, Vergütungen

§ 42    Amtszulagen und Stellenzulagen

§ 42a    Prämien und Zulagen für besondere Leistungen

§ 42b    Prämie für besondere Einsatzbereitschaft

§ 43    Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie

§ 43a    Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr

§ 44    Verpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit

§ 45    Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

§ 46    Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes

§ 47    Zulagen für besondere Erschwernisse

§ 48    Mehrarbeitsvergütung

§ 49    Vergütung für Vollziehungsbeamte in der Bundesfinanzverwaltung; Verordnungsermächtigung

§ 50    Mehrarbeitsvergütung für Soldaten

§ 50a    Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung

§ 50b    Vergütung für Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft von Sanitätsoffizieren in Bundeswehrkrankenhäusern

§ 50c    Vergütung für Beamte im Einsatzdienst der Bundeswehrfeuerwehren

§ 51    Andere Zulagen und Vergütungen


Abschnitt 5
Auslandsbesoldung

§ 52    Auslandsdienstbezüge

§ 53    Auslandszuschlag

§ 54    Mietzuschuss

§ 55    Kaufkraftausgleich

§ 56    Auslandsverwendungszuschlag

§ 57    Auslandsverpflichtungsprämie

§ 58    Zulage für Kanzler an großen Botschaften


Abschnitt 6
Anwärterbezüge

§ 59    Anwärterbezüge

§ 60    Anwärterbezüge nach Ablegung der Zwischenprüfung oder der Laufbahnprüfung

§ 61    Anwärtergrundbetrag

§ 62    Anwärtererhöhungsbetrag

§ 63    Anwärtersonderzuschläge

§ 64    (weggefallen)

§ 65    Anrechnung anderer Einkünfte

§ 66    Kürzung der Anwärterbezüge


Abschnitt 7
(weggefallen)

§ 67    (weggefallen)

§ 68    (weggefallen)


Abschnitt 8
Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft

§ 69    Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten

§ 70    Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte des Bundes

§ 70a    Dienstkleidung für Beamte


Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71    Rechtsverordnungen, allgemeine Verwaltungsvorschriften

§ 72    Übergangsregelung zu den §§ 6, 43, 43b, 44 und 63

§ 73    Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

§ 74    Übergangsregelung zu den Änderungen der Anlage I durch das Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz

§ 74a    Übergangsregelung aus Anlass der Übertragung ehebezogener Regelungen im öffentlichen Dienstrecht auf Lebenspartnerschaften

§ 75    Übergangszahlung

§ 76    Konkurrenzregelung beim Grundgehalt für den vom Besoldungsüberleitungsgesetz erfassten Personenkreis

§ 77    Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes

§ 77a    Übergangsregelung aus Anlass des Professorenbesoldungsneuregelungsgesetzes
§ 78    Übergangsregelung für Beamte bei den Postnachfolgeunternehmen

§ 79    (wegefallen)

§ 80    Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte des Bundes

§ 80a    Übergangsregelung für Verpflichtungsprämien für Soldaten auf Zeit aus Anlass des Bundeswehrreform-Begleitgesetzes

§ 80b    Übergangsregelung zum Auslandsverwendungszuschlag

§ 81    Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998

§ 82    (weggefallen)

§ 83    Übergangsregelung für Ausgleichszulagen

§ 83a    Übergangsregelung für die Besoldung bei Verleihung eines anderen Amtes oder bei Wechsel in den Dienst des Bundes

§ 84    Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht

§ 85    Anwendungsbereich in den Ländern


Anlage I    Bundesbesoldungsordnungen A und B

Anlage II    Bundesbesoldungsordnung W

Anlage III    Bundesbesoldungsordnung R

Anlage IV    Grundgehalt

Anlage V    Familienzuschlag

Anlage VI    Auslandszuschlag

Anlage VII    (weggefallen)

Anlage VIII    Anwärtergrundbetrag

Anlage IX    Amtszulagen, Stellenzulagen, Zulagen

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften


 

 

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