Besoldung: DGB weist Forderung nach Besoldungsdeckelung zurück

Die schwarz-grüne Landesregierung bekommt für ihre umstrittenen Plänen zur Beamtenbesoldung, die vorsehen, die Gehälter der 95.000 hessischen Beamtinnen und Beamten ab Mitte 2016 nur um ein Prozent pro Jahr anzuheben, Unterstützung aus der Wirtschaft. Ohne diese Deckelung scheitere die Schuldenbremse, sagte der Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU), Volker Fasbender. Der Defizitabbau werde nur gelingen, wenn die Personalkosten spürbar begrenzt würden. Diese Forderung weist der DGB-Bezirksvorsitzende Hessen-Thüringen, Stefan Körzell, vehement zurück und macht zudem deutlich, dass die VhU nicht für die Beamtinnen und Beamte zuständig sei. „Die Aussage Fasbenders, es gäbe kein Recht auf hohe Gehaltssteigerungen, suggeriert, dass es auch kein Recht auf faire Tarifverhandlungen gibt. Überflüssig zu erläutern, dass er damit völlig daneben liegt.“ Dagegen sei das Land von Verfassung wegen verpflichtet, unter Berücksichtigung der Entwicklung der wirtschaftlichen Verhältnisse und des allgemeinen Lebensstandards einen angemessenen Unterhalt zu gewähren. Das impliziere zwar nicht eine zwingende Steigerung, jedoch die Pflicht zu prüfen, so Körzell weiter.

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 02/2014