Besoldung: Beamtenrecht - Zwischen Flexibilisierung und Ungleichbehandlung

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Besoldung: Beamtenrecht - Zwischen Flexibilisierung und Ungleichbehandlung



Zusammenhang zwischen Besoldungshöhe und Verschuldungsgrad?

Diese Frage stellte Prof. Dr. Nicolai Dose in den Raum. Betrachte man die Verschuldung in Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung eines Landes sowie die Höhe der in diesem gewährten jährlichen Bruttobesoldung einer (willkürlich gewählten) Besoldungsgruppe, lasse sich ein Zusammenhang nicht abstreiten. Anhand der Entwicklungen in der Besoldungspolitik sowie im die Mobilität zunehmend einschränkenden Laufbahnrecht zeige sich laut Dose, dass die Modernisierung der staatlichen Ordnung auf den Rücken der Beschäftigten vorangetrieben werde. Andreas Gehrke, geschäftsführendes Mitglied des GEW-Hauptvorstandes, pflichtete Dose bei und stellte fest: Die Länder haben das von ihnen mit der Föderalismusreform tatsächlich verfolgte Ziel erreicht: Einsparungen mittels Verringerung der Personalkosten. Das vorgebliche Ziel der Attraktivitäts- und Mobilitätssteigerung werde dagegen klar verfehlt. Dr. Salvatore Barbaro, Finanzstaatssekretär in Rheinland-Pfalz, sprach sich hingegen dafür aus, nicht die Grundbesoldung einer bzw. eines Ledigen in den Blick zu nehmen. Sein Land habe sich einer familienfreundlichen Politik verschrieben. Für ihn sei daher entscheidend, dass insbesondere kinderreichen Beamtenfamilien attraktive (finanzielle) Bedingungen geboten werden. Ein weiterer Aspekt der Diskussion war die Situation der Beamtinnen und Beamten bei den Postnachfolgeunternehmen. Anita Schätzle, ver.di-Bezirk Rheinland-Pfalz, legte dar, dass der Gesetzgeber einerseits zunehmend verfassungsrechtliche Regelungen – die u. a. der Wahrung der Rechtsstellung der bei den Postnachfolgeunternehmen tätigen Beamtinnen und Beamten dienen sollen – aushöhlt, während er angestrebte Verbesserungen der Beschäftigtensituation mit Verweis auf Art. 33 Absatz 5 GG verhindere.

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 11-12/2013
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