Besoldung: Weiterer Protest gegen „Besoldungsdiktat“

Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften kämpfen weiter gegen das Besoldungsgesetz in Rheinland-Pfalz. Bei einer Kundgebung anlässlich der 1. Lesung des Doppelhaushalts 2014/2015 im Landtag protestierten Gewerkschafter in Mainz gegen „das Besoldungsdiktat“ und die Anhebung der Regelaltersgrenze von 65 auf 67 Jahre. Der GEW-Landesvorsitzende Klaus-Peter Hammer kritisierte, dass die Landesregierung an der auf ein Prozent begrenzten Besoldungserhöhung für die kommenden Jahre festhält. Sie habe „eine große Chance vertan, die unsägliche Deckelung der Beamtenbesoldung ad acta zu legen“. Namhafte Rechtswissenschaftler haben verfassungsrechtliche Bedenken gegen dieses Vorgehen angemeldet, Beamte reichten Klagen ein. Der GdP-Landesvorsitzende Ernst Scharbach sagte: „Unabhängig von der juristischen Auseinandersetzung müssen wir feststellen, dass die Beamtinnen und Beamten systematisch von der allgemeinen wirtschaftlichen und tariflichen Entwicklung abgekoppelt werden und sie Reallohnverluste hinnehmen müssen. Damit muss endlich Schluss sein.“

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 10/2013