Besoldung: DGB duldet keinen Aufschub bei Besoldungserhöhung

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Besoldung: DGB duldet keinen Aufschub bei Besoldungserhöhung



Der DGB Thüringen lehnt die Pläne der Landesregierung zur Besoldungserhöhung und zum Pensionsfonds ab. Er fordert sie auf, das Tarifergebnis zeit- und inhaltsgleich auf die Beamtinnen und Beamten zu übertragen und folglich die Bezüge 2013 um 2,65 und 2014 um 2,95 Prozent zu erhöhen. Die geplante Verschiebung der Übernahme um zehn Monate in diesem und acht Monate im kommenden Jahr sei eine erhebliche Benachteiligung der Beamten gegenüber den Tarifbeschäftigten und nicht hinnehmbar, heißt es in einer neuerlichen Stellungnahme zum Entwurf des Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetzes. Der DGB merkt an, Finanzminister Dr. Wolfgang Voß (CDU) habe darauf hingewiesen, dass die Erhöhung der Tarifgehälter, der Besoldung und Pensionen im Doppelhaushalt 2013/14 finanziert werden könne. „Es kann nicht sein, dass das Land Thüringen sich im Rahmen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder für die Tariferhöhung für die Beschäftigten des Landes verpflichtet und dann bei den Beamtinnen und Beamten sagt, dass nicht genügend Geld vorhanden sei.“, so der DGB weiter. Nicht hinnehmbar sei zudem die Absicht, von der Erhöhung der Besoldung und Versorgung 0,2 Prozent für den Pensionsfonds abzuziehen. Gerade angesichts der Tatsache, dass die Landesregierung das Geld 2011 und 2012 nicht wie vorgesehen in den Fonds eingezahlt hat. Der DGB hält dieses Vorgehen für unzulässig. Statt den Beamten die zweckentfremdet einbehaltenen Bezüge zurückzuerstatten, sollen weitere 0,2 Prozent für den Fonds abgeführt werden. Dies sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen nicht vereinbar.

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 6/2013
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