Besoldung: Beamte demonstrieren für einheitliches Gehaltsplus

Mehrere tausend Beamtinnen und Beamte haben in Nordrhein-Westfalen erneut gegen das geplante Gesetz zur Besoldungsanpassung demonstriert. Mit dem Aufruf „Ändern Sie dieses Gesetz“ wandte sich der DGB-Landesbezirksvorsitzende Andreas Meyer-Lauber an die Landtagsabgeordneten. „Lassen Sie nicht zu, dass 80 Prozent der Beamtinnen und Beamten von der Gehaltsentwicklung abgekoppelt werden.“ Die geplante Staffelung der Besoldungserhöhung sei der Versuch, die Beamtenschaft zu spalten. Das Tarifergebnis soll nur für die Besoldungsgruppen bis A10 übernommen werden. In den Gruppen A11 und A12 würden Beschäftigte um jeweils ein Prozent erhöhte Bezüge erhalten, ab A13 keinerlei Erhöhung. ver.di-Landesleiter Uli Dettmann warf der rotgrünen Landesregierung „Vertrauensbruch auf Kosten der eigenen Belegschaft“ vor, denn Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hatte Einschnitte bei den Beamten ausgeschlossen. Die Kundgebung von DGB, Beamtenbund und Deutschem Richterbund am 15. Mai vor dem Landtag stand unter dem Titel „1:1 für alle! Wir sind nicht das Sparschwein der Landesregierung“. Die Polizeigewerkschaften überreichten dem Innenminister rund 19.000 Unterschriften für die Übernahme des Tarifergebnisses.

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 6/2013