Tarifrecht: Kein Kompromiss zur Tarifübernahme

Gespräche zur Übernahme des Tarifergebnisses für die Beamtinnen und Beamten in Mecklenburg-Vorpommern sind erneut ergebnislos geblieben. Finanzministerin Heike Polzin (SPD) habe sich unnachgiebig gezeigt, bedauern DGB und Gewerkschaften. Zu Verhandlungen sei es nicht gekommen. Das Finanzministerium hatte Anfang April einen Entwurf vorgelegt, den die Gewerkschaften als ernstzunehmendes Verhandlungsangebot werteten. Laut DGB habe die Ministerin im Gespräch mit Vertretern des DGB, der GdP und ver.di allerdings behauptet, ihre langfristige Finanzplanung lasse keinen Spielraum für Verhandlungen und damit Nachbesserungen zu. Ursache hierfür sei die Festlegung der Finanzministerin auf feste Gesamtbudgets für die Jahre 2013, 2014 und 2015 – und darüber hinaus. Vor diesem Hintergrund lehnen der DGB und die Gewerkschaften auch die Absicht entschieden ab, die Erhöhung der Besoldung für 2015 und damit über die Laufzeit des Tarifvertrages hinaus zu regeln. Es bestehe die Gefahr, dass die Besoldung und Versorgung der Beamtinnen und Beamten von der Tarifentwicklung abgekoppelt werden.

Ende Juli will das Kabinett den Gesetzesentwurf beschließen. Anfang September soll er erstmalig im Landtag beraten werden. Der DGB kündigte an, die Gewerkschaften werden bis dahin das Gespräch mit weiteren Mitgliedern der Landesregierung und mit dem Ministerpräsidenten suchen und sich auch schriftlich zu dem Gesetzentwurf äußern.

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 6/2013