Tarifrecht: Senat beschließt Tarifübernahme

Hamburgs Beamtinnen und Beamte sollen an der Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst teilhaben. Der Senat hat beschlossen, die Besoldung und Versorgung an den Tarifabschluss anzupassen. „Damit wird für Gleichbehandlung und Gerechtigkeit gesorgt“, zeigte sich der Vorsitzende des DGB Hamburg, Uwe Grund, zufrieden. Er wertete den Beschluss auch als Erfolg der Proteste gegen die Einschnitte beim Weihnachtsgeld im vergangenen Jahr. So hätten die Gewerkschaften dem Bürgermeister die Zusage abringen können, dass der Senat in seiner Amtszeit Ergebnisse von Tarifverhandlungen auf Besoldung und Versorgung übertrage. Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) habe Wort gehalten, sagte Grund. Er warnte den Senat allerdings davor, die Tarifsteigerung und die Besoldungserhöhung allein durch Stelleneinsparungen zu refinanzieren.

Quelle: MAGAZIN für Beamtinnen und Beamte, Ausgabe 6/2013