Zulagen für Beamte

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Übersicht von Zulagen für Beamtinnen und Beamte

    Zulagen
    Stellenzulagen, ausgenommen die allgemeine Stellenzulage, nehmen nicht mehr automatisch an allgemeinen Besoldungsanpassungen teil und Stellenzulagen gehören auch nicht mehr zu den ruhegehaltfähigen Dienstbezügen. Anders als Amtszulagen sind sie nicht Bestandteil des Grundgehalts. Sie werden nur für die Dauer der Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion gewährt, die mit dem Eintritt oder der Versetzung in den Ruhestand entfällt.

    Ausgleichszulagen
    Verringern sich die Dienstbezüge von Beamtinnen und Beamten wegen einer Versetzung aus dienstlichen Gründen, erhalten sie eine Ausgleichszulage. Dies gilt auch dann, wenn die Versetzung in den Ruhestand aufgrund anderweitiger Verwendung vermieden wird und sich dadurch die Bezüge verringern. Der zu zahlende Betrag richtet sich nach der Differenz zwischen den Bezügen, die in früherer Verwendung zugestanden hätten und den neuen Bezügen. Die Ausgleichszulage ist ruhegehaltfähig, soweit sie ruhegehaltfähige Bezüge ausgleicht. Bei jeder Erhöhung der Dienstbezüge vermindert sich die Ausgleichszulage um ein Drittel des Erhöhungsbetrages.

    Vertreterzulage
    Für die vorübergehende und vertretungsweise übertragene höherwertige Tätigkeit ist eine Vertreterzulage vorgesehen. Allerdings müssen die übertragenen Aufgaben 18 Monate ununterbrochen wahrgenommen worden sein sowie die haushaltsrechtlichen (Planstelle) und laufbahnrechtlichen (Beförderungsreife) Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Die Höhe der Zulage richtet sich nach der Differenz der Grundgehälter zwischen der Besoldungsgruppe des bisherigen und des übertragenen Amtes. In der Praxis wird diese Regelung zumeist leer laufen, da die geforderten Voraussetzungen in den seltensten Fällen gegeben sein dürften.

    Zulagen für besondere Erschwernisse
    Zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse gibt es Erschwerniszuschläge. Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Einige Beispiele:

    Dienst zu ungünstigen Zeiten
    An Sonn- und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen: 2,72 EUR (West) bzw. 2,52 EUR (Ost) je Stunde. An den übrigen Samstagen in der Zeit zwischen 13 und 20 Uhr wird 0,64 EUR je Stunde gewährt, in der Zeit zwischen 20 und 6 Uhr 1,28 EUR je Stunde.

    Für Beamtinnen und Beamte in Justizvollzugsanstalten, im Betriebs- und Verkehrsdienst der Deutschen Bahn AG und bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost sowie für Empfänger von Polizei- bzw. Feuerwehrzulage beträgt die Zulage 0,77 EUR je Stunde.

    Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig.

    Wechselschichtzulage
    Beamtinnen und Beamte erhalten eine Wechselschichtzulage von monatlich 102,26 EUR, wenn sie ständig nach einem Schichtplan (Dienstplan) eingesetzt sind, der einen regelmäßigen Wechsel der täglichen Arbeitszeit (Arbeitsschichten am Tag, in der Nacht, Werktags, Sonntags und Feiertags) vorsieht. Dabei müssen laut Dienstplan in fünf Wochen durchschnittlich mindestens 40 Dienststunden in der betriebsüblichen Nachtschicht liegen. Arbeiten Beamtinnen und Beamte ständig im Schichtdienst und erfüllen die oben genannten Voraussetzungen nicht, können sie dennoch eine Schichtzulage erhalten:
    • 61,36 EUR monatlich, wenn der Schichtplan am Wochenende eine Unterbrechung des Dienstes von höchstens 48 Stunden vorsieht und sie mindestens 40 Dienststunden in der dienstplanmäßigen oder betriebsüblichen Nachtschicht während einer Periode von sieben Wochen leisten,
    • 46,02 EUR monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden,
    • 35,79 EUR monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.
    Als Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden zu verstehen. Für Beamtinnen und Beamte in bestimmten Bereichen (Sicherheitsdienste, Justizvollzug, Feuerwehr) werden andere Zulagen angerechnet und die Wechselschichtzulage bzw. Schichtzulage deshalb nur zur Hälfte gezahlt. Bei Beamtinnen und Beamten im Krankenpflegedienst gibt es ebenfalls abweichende Regelungen; dort beträgt die Wechselschichtzulage 76,69 EUR monatlich. Bei der Schichtzulage selbst gibt es keine Unterschiede.

    Auch für die zur Deutschen Bahn AG zugewiesenen BeamtInnen sowie für BeamtInnen bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gelten abweichende Regelungen. Dort wird eine Schichtzulage nach Stufen gewährt, wobei es auf die Anzahl der Stunden zwischen 20.00 Uhr und 6.00 Uhr ankommt:
    25 bis 34 Stunden . . . . . . 51,13 EUR
    35 bis 44 Stunden . . . . . . 56,24 EUR
    45 bis 54 Stunden . . . . . . 63,91 EUR
    55 bis 64 Stunden . . . . . . 71,58 EUR
    65 bis 74 Stunden . . . . . . 79,25 EUR
    75 bis 84 Stunden . . . . . . 86,92 EUR
    85 bis 94 Stunden . . . . . . 94,59 EUR
    95 bis 104 Stunden . . .. . 102,26 EUR
    105 bis 114 Stunden . . . . 109,93 EUR
    115 bis 124 Stunden . .. .. 117,60 EUR
    ab 125 Stunden . . . . .... . 122,71 EUR

    Diese Sätze erhöhen sich für jede Schicht, die nach 24.00 Uhr und vor 4.00 Uhr beendet wird, um jeweils 2,56 EUR. Wird die Schicht in der Zeit nach 24.00 Uhr und vor 4.00 Uhr begonnen, beträgt die Erhöhung 5,11 EUR.

    Liegen die oben genannten Voraussetzungen nicht vor, kann unter folgenden Bedingungen dennoch eine Schichtzulage gezahlt werden:
    • 30,68 EUR monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 18 Stunden und
    • 20,45 EUR monatlich, wenn der Schichtdienst innerhalb einer Zeitspanne von mindestens 13 Stunden geleistet wird.
    Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig.

    Mehrarbeitsvergütung für Beamtinnen und Beamte
    Beamten mit Dienstbezügen in der Besoldungsordnung A kann in besonderen Bereichen für angeordnete Mehrarbeit eine Vergütung gezahlt werden. Hierzu gehören beispielsweise: der Arzt- und Pflegedienst in Krankenhäusern, Kliniken und Sanatorien, der Abfertigungsdienst der Zollverwaltung, der polizeiliche Vollzugsdienst, der Einsatzdienst der Berufsfeuerwehr, der Schuldienst als Lehrer sowie einige Bereiche der Aktiengesellschaften der ehemaligen Unternehmen von Post und Bahn.
    Die Vergütung muss versteuert werden. Derzeit geltenden folgende Beträge:
    Bes.Gr. West ab 1. April 2004
    A 1 bis A 4...........9,96 EUR
    A 5 bis A 8........ 11,77 EUR
    A 9 bis A 12...... 15,47 EUR
    A 13 bis A 16.....21,33 EUR

    Bes.Gr. Ost ab 1. April 2004
    A 1 bis A 4...........9,21 EUR
    A 5 bis A 8........ 10,89 EUR
    A 9 bis A 12...... 14,31 EUR
    A 13 bis A 16.....19,73 EUR

    Sonderzahlungen lösen Urlaubsgeld und Sonderzuwendung ab
    Mit dem Besoldungs- und Versorgungsanpassungsgesetz 2003/2004 wurden auch die sog. „Öffnungsklauseln“ bei Urlaubsgeld und Sonderzuwendung beschlossen. Seit September 2003 können Bund und Länder abweichend von der bis dahin einheitlichen Regelung selbständig regeln, ob und in welcher Höhe zukünftig mit „Sonderzahlungen“ bezeichnete Leistungen gewährt werden. § 67 Bundesbesoldungsgesetz sieht nunmehr vor, dass Bund und Länder jährliche Sonderzahlungen gewähren können, die im Kalenderjahr die Höhe der Bezüge eines Monats nicht übersteigen dürfen. Grundsätzlich ist es also möglich, das die Sonderzahlung gegenüber der bisherigen Sonderzuwendung höher ausfällt. Daneben darf ein zusätzlicher Kinderbetrag von 25,56 Euro gewährt werden. Die Beträge dürfen ferner für die Besoldungsgruppen A 2 bis A 8 um 332,34 Euro, für alle weiteren Besoldungsgruppen um 255,65 Euro erhöht werden. Ob, in welcher Höhe und zu welchem Zeitpunkt Sonderzahlungen gewährt werden, ist nicht geregelt. Ferner kann bestimmt werden, ob die Sonderzahlung ruhegehaltfähig sein und an den jährlichen Besoldungsanpassungen teilnehmen soll. Das Gesetz über die Sonderzuwendung und das Urlaubsgeldgesetz wurden aufgehoben, sind aber weiter anzuwenden, soweit der Bund oder ein Land keine eigene Regelungen getroffen haben.
    Die überwiegende Zahl der Länder hat noch im Jahre 2003 von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Lediglich der Bund, Bayern, Bremen, Sachsen, das Saarland und Thüringen wendeten die bisherigen Vorschriften weiter an. Änderungen sind jedoch auch dort ab 2004 geplant. Die Regelungen haben sich äußerst unterschiedlich entwickelt. Damit ist erstmals für einen bedeutsamen Bestandteil der Bezüge die Besoldungseinheit in Bund und Ländern aufgegeben. Gemeinsam ist allen Regelungen, dass für fast alle Gruppen von Beamtinnen und Beamten das Niveau der Sonderzahlungen gegenüber den Leistungen von Urlaubs- und Weihnachtsgeld herabgesetzt wurde. In der Regel wurde dabei eine Staffelung nach Besoldungsgruppen vorgenommen. Zahlungsweise und Bemessungsgrößen unterscheiden sich beträchtlich: Während z.B. in Sachsen im Dezember nach Besoldungsgruppen gestaffelte Festbeträge gewährt werden, zahlt Baden-Württemberg ab 2004 einen monatlichen Erhöhungsbetrag von 5,33 Prozent der Monatsbezüge aus. Unterschiede gibt es auch bei der Gestaltung der Kinderbeträge. Eine dem Urlaubsgeld entsprechende Zahlung wird fast gar nicht mehr geleistet.

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