Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Bundesbesoldungsgesetz (BBesG) - Übersicht

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Bundesbesoldungsgesetz (BBesG)

Stand: 21. Dezember 2008; Hinweis: Änderung durch Art. 2 u. 2a G v. 5.2.2009 I 160 (Nr. 7) noch nicht berücksichtigt

Inhaltsverzeichnis

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Regelung durch Gesetz
§ 3 Anspruch auf Besoldung
§ 3a Besoldungskürzung
§ 4 Weitergewährung der Besoldung bei Versetzung in den einstweiligen Ruhestand
§ 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern
§ 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung
§ 7 Kaufkraftausgleich
§ 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst
§ 9a Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung
§ 10 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung
§ 11 Abtretung von Bezügen, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht
§ 12 Rückforderung von Bezügen
§ 13 Ausgleichszulagen
§ 14 Anpassung der Besoldung
§ 14a Versorgungsrücklage
§ 15 Dienstlicher Wohnsitz
§ 16 Amt, Dienstgrad
§ 17 Aufwandsentschädigungen
§ 17a Zahlungsweise

Abschnitt 2
Grundgehalt, Leistungsbezüge an Hochschulen
Unterabschnitt 1
Allgemeine Grundsätze

§ 18 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung
§ 19 Bestimmung des Grundgehaltes nach dem Amt
§ 19a (weggefallen)

Unterabschnitt 2
Vorschriften für Beamte und Soldaten

§ 20 Besoldungsordnungen A und B
§ 21 (weggefallen)
§ 22 (weggefallen)
§ 23 Eingangsämter für Beamte
§ 24 Eingangsamt für Beamte in besonderen Laufbahnen
§ 25 Beförderungsämter
§ 26 Obergrenzen für Beförderungsämter
§ 27 Bemessung des Grundgehalts
§ 28 Besoldungsdienstalter
§ 29 Öffentlich-rechtliche Dienstherren
§ 30 Nicht zu berücksichtigende Dienstzeiten
§ 31 (weggefallen)

Unterabschnitt 3
Vorschriften für Professoren sowie hauptberufliche Leiter und Mitglieder von Leitungsgremien an Hochschulen

§ 32 Bundesbesoldungsordnung W
§ 33 Leistungsbezüge
§ 34 Vergaberahmen
§ 35 Forschungs- und Lehrzulage
§ 36 (weggefallen)

Unterabschnitt 4
Vorschriften für Richter und Staatsanwälte

§ 37 Besoldungsordnung R
§ 38 Bemessung des Grundgehalts

Abschnitt 3
Familienzuschlag

§ 39 Grundlage des Familienzuschlages
§ 40 Stufen des Familienzuschlages
§ 41 Änderung des Familienzuschlages

Abschnitt 4
Zulagen, Vergütungen

§ 42 Amtszulagen und Stellenzulagen
§ 42a Prämien und Zulagen für besondere Leistungen
§ 43 Prämien für Angehörige der Spezialkräfte der Bundeswehr
§ 44 Stellenzulage für hauptamtliche Lehrkräfte
§ 45 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen
§ 46 Zulage für die Wahrnehmung eines höherwertigen Amtes
§ 47 Zulagen für besondere Erschwernisse
§ 48 Mehrarbeitsvergütung
§ 49 Vergütung für Beamte im Vollstreckungsdienst
§ 50 (weggefallen)

§ 50a Vergütung für Soldaten mit besonderer zeitlicher Belastung
§ 51 Andere Zulagen und Vergütungen

Abschnitt 5
Auslandsdienstbezüge

§ 52 Auslandsdienstbezüge
§ 53 Zahlung der Auslandsdienstbezüge
§ 55 Auslandszuschlag

§ 56 Auslandskinderzuschlag
§ 57 Mietzuschuss
§ 58 Auslandsdienstbezüge bei Abordnungen
§ 58a Auslandsverwendungszuschlag

Abschnitt 6
Anwärterbezüge

§ 59 Anwärterbezüge
§ 60 Anwärterbezüge nach Ablegung der Laufbahnprüfung
§ 61 Anwärtergrundbetrag
§ 62 (weggefallen)

§ 63 Anwärtersonderzuschläge
§ 64 (weggefallen)

§ 65 Anrechnung anderer Einkünfte
§ 66 Kürzung der Anwärterbezüge

Abschnitt 7
(weggefallen)

§ 67 (weggefallen)
§ 68 (weggefallen)

Abschnitt 8
Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten und Polizeivollzugsbeamte in der Bundespolizei

§ 69 Dienstbekleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Soldaten
§ 70 Dienstkleidung, Heilfürsorge, Unterkunft für Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei

Abschnitt 9
Übergangs- und Schlussvorschriften

§ 71 Rechtsverordnungen, Allgemeine Verwaltungsvorschriften
§ 72 Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit
§ 72a Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit
§ 73 Überleitungsregelungen aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
§ 73a Übergangsregelung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung
§ 74 Übergangsregelung zum Familienzuschlag für dritte und weitere Kinder
§ 75 Übergangszahlung
§ 76 Weiterverpflichtungsprämie für Soldaten auf Zeit
§ 77 Übergangsvorschrift aus Anlass des Professorenbesoldungsreformgesetzes
§ 78 Zulage für Lehrkräfte mit besonderen Funktionen
§ 79 (weggefallen)

§ 80 Übergangsregelung für beihilfeberechtigte Polizeivollzugsbeamte der Bundespolizei
§ 80a (weggefallen)

§ 81 Übergangsregelungen bei Zulagenänderungen aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§ 82 Übergangsregelungen für Anwärterbezüge aus Anlass des Versorgungsreformgesetzes 1998
§ 84 Anpassung von Bezügen nach fortgeltendem Recht
§ 85 Einmalige Zahlung im Jahr 2009
§ 86 Anwendungsbereich in den Ländern

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