Besoldungsrecht: Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG) - Übersicht -

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Bayerisches Besoldungsgesetz (BayBesG)

vom 05.08.2010 (GVBl. S. 410, 764), zuletzt durch Art. 9 des Gesetzes vom 22.04.2022 (GVBl. S. 102) und durch Art. 32a Abs. 4 des Gesetzes vom 10.05.2022 (GVBl. S. 182) geändert.

 

Inhaltsübersicht

 

Art. 1 Geltungsbereich

Art. 2 Bestandteile der Besoldung

Art. 3 Gesetzesvorbehalt

Art. 4 Anspruch auf Besoldung

Art. 5 Besoldung bei mehreren Hauptämtern

Art. 6 Besoldung bei Teilzeitbeschäftigung

Art. 7 Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Art. 8 Kürzung der Besoldung bei Gewährung einer Versorgung durch eine zwischenstaatliche oder überstaatliche Einrichtung

Art. 9 Verlust der Besoldung bei schuldhaftem Fernbleiben vom Dienst

Art. 10 Anrechnung anderer Einkünfte auf die Besoldung

Art. 11 Anrechnung von Sachbezügen auf die Besoldung

Art. 12 Abtretung der Besoldung, Verpfändung, Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrecht

Art. 13 Verjährung der Besoldung

Art. 14 Zuständigkeit für die Festsetzung und Anordnung der Besoldung

Art. 15 Rückforderung der Besoldung

Art. 16 Anpassung der Besoldung

Art. 17 Dienstlicher Wohnsitz

Art. 18 Zahlungsweise

Art. 19 Grundsatz der funktionsgerechten Besoldung

Art. 20 Bestimmung des Grundgehalts nach dem Amt

Art. 21 Grundgehalt bei Verleihung eines anderen Amtes

Art. 22 Besoldungsordnungen A und B

Art. 23 Eingangsämter

Art. 24 Besondere Eingangsämter

Art. 25 Beförderungsämter

Art. 26 Obergrenzen für Beförderungsämter

Art. 27 Leitungsämter von Verwaltungsbehörden und von allgemeinbildenden oder beruflichen Schulen

Art. 28 Ämter für Kanzler und Kanzlerinnen von Hochschulen

Art. 29 Ämter für Beamte und Beamtinnen bei den Regionalträgern der Deutschen Rentenversicherung

Art. 30 Bemessung des Grundgehalts

Art. 31 Berücksichtigungsfähige Zeiten

Art. 32 Grundgehaltssätze

Art. 33 Strukturzulage

Art. 34 Amtszulagen und Zulagen für besondere Berufsgruppen

Art. 35 Grundlage des Familienzuschlags

Art. 36 Stufen des Familienzuschlags

Art. 37 Änderung des Familienzuschlags

Art. 38 Auslandsbesoldung

Art. 39 Anwendungsbereich

Art. 40 Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt

Art. 41 Besoldungsordnung W

Art. 42 Bemessung des Grundgehalts in den Besoldungsgruppen W 2 und W 3

Art. 42a Berücksichtigungsfähige Zeiten

Art. 43 Weitere Vorschriften

Art. 44 Allgemeine Vorschriften

Art. 45 Funktionsgerechte Besoldung, Grundgehalt

Art. 46 Besoldungsordnung R

Art. 47 Bemessung des Grundgehalts

Art. 48 Grundgehaltssätze

Art. 49 Weitere Vorschriften

Art. 50 Prüfungsgebietsleiter und Prüfung

Art. 51 Stellenzulagen

Art. 52 Ausgleichszulage für den Wegfall von Stellenzulagen

Art. 53 Zulage für die Wahrnehmung befristeter Funktionen

Art. 54 (aufgehoben)

Art. 55 Zulagen für besondere Erschwernisse

Art. 56 Besondere Zulage für Richter und Richterinnen

Art. 57 Zulagen für Professoren und Professorinnen, Juniorprofessoren und Juniorprofessorinnen

Art. 58 Zuschlag bei Altersteilzeit

Art. 59 Zuschlag bei begrenzter Dienstfähigkeit

Art. 60 Zuschlag zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit

Art. 60a Zuschlag zur Gewinnung von IT-Fachkräften

Art. 60b Zuschlag zur Gewinnung von Personal für den öffentlichen Gesundheitsdienst

Art. 61 Mehrarbeitsvergütung

Art. 62 Vergütung von Arbeitszeitguthaben (Ausgleichszahlung)

Art. 63 Vergütung im Vollstreckungsdienst

Art. 64 Sitzungsvergütung

Art. 65 Prüfungsvergütung

Art. 66 Leistungsstufe

Art. 67 Leistungsprämie

Art. 68 Vergabebudget und -verfahren

Art. 69 Hochschulleistungsbezüge

Art. 70 Berufungs- und Bleibe-Leistungsbezüge

Art. 71 Besondere Leistungsbezüge

Art. 72 Funktions-Leistungsbezüge

Art. 73 Vergaberahmen

Art. 74 Verordnungsermächtigung

Art. 75 Grundlage der Anwärterbezüge

Art. 76 Anwärterbezüge nach Ablegung der Qualifikationsprüfung

Art. 77 Anwärtergrundbetrag

Art. 78 Anwärtersonderzuschläge

Art. 79 Unterrichtsvergütung für Anwärter und Anwärterinnen

Art. 80 Anrechnung auf die Anwärterbezüge

Art. 81 Kürzung der Anwärterbezüge

Art. 82 Anspruch und Bestandteile

Art. 83 Grundbetrag

Art. 84 Erhöhungsbetrag

Art. 85 Sonderbetrag für Kinder

Art. 86 Ausschlusstatbestand

Art. 87 Zahlungsweise, Teilsonderzahlung

Art. 88 Anspruch

Art. 89 Höhe und Fälligkeit

Art. 90 Anlage und Verfahren

Art. 91 Leistungen außerhalb der Besoldung

Art. 92 Aufwandsentschädigungen

Art. 93 Bürokostenentschädigung für Gerichtsvollzieher und Gerichtsvollzieherinnen

Art. 94 Ballungsraumzulage

Art. 95 Gemeinschaftsunterkunft

Art. 96 Heilfürsorge

Art. 97 Unterhaltsbeihilfe für Dienstanfänger und Dienstanfängerinnen

Art. 98 Nebenamtsvergütung für Beamte und Beamtinnen an staatlichen Unterrichtseinrichtungen

Art. 99 Nebenamtsvergütung für Hochschulprofessoren und Hochschulprofessorinnen sowie für Leiter und Leiterinnen von Materialprüfungsämtern

Art. 99a Fahrkostenzuschuss

Art. 99b Prämie für freiwillig erhöhte wöchentliche Regelarbeitszeit im Feuerwehrdienst

Art. 100 Dienstordnungsmäßig Angestellte

Art. 101 Sachbezüge und sonstige Leistungen an Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Art. 102 Vollzugsvorschriften

Art. 103 Rechtsanwendung für vorhandene Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen sowie für vorhandene Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen

Art. 104 Überführung oder Überleitung in die Besoldungsordnungen A, B, W und R

Art. 105 Künftig wegfallende Ämter und Amtsbezeichnungen

Art. 106 Einordnung der vorhandenen Besoldungsempfänger und Besoldungsempfängerinnen der Besoldungsordnungen A und R in die neuen Grundgehaltstabellen

Art. 106a Einordnung in die ab 1. Januar 2020 maßgeblichen Grundgehaltstabellen

Art. 107 Übergangsvorschrift für vorhandene Ämter der Besoldungsordnung C

Art. 107a Übergangsvorschrift für Ämter der Besoldungsgruppen W 2 und W 3

Art. 108 Sonstige Übergangsregelungen

Art. 109 (nicht mehr belegt)

Art. 110 (aufgehoben)

Art. 111 Außerkrafttreten





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