Besoldungsrecht: Portal zur Besoldung von Bund, LÄndern, Bahn und Postnachfolgeunternehmen

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beim Internetportal "Besoldungsrecht" 

Das Internetportal informiert umfassend über das Besoldungsrecht und die jeweils geltenden Regelungen in Bund und Ländern.

Seit der Föderalismusreform I haben die Länder eine eigenständige Kompetenz erhalten, die Themen "Besoldung, Laufbahn und Versorgung" selbst zu regeln. Demnach gibt es neben der Bundesbesoldung im BBesG für Beamte, Anwärter, Richter und Professoren noch weitere 16 Besoldungsgesetze in den Ländern. Sogar Besoldung bei den Postnachfolgeunternehmen (PNU) - Deutsche Post, Postbank und Deutsche Telekom - werden gesondert geregelt.

Bundesbeamte 2021-2022

Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Anpassung der "Bundesbesoldung und - versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (BBVAnpÄndG 2021/2022)"

Das Bundeskabinett hat in der letzten März-Sitzung den o.a. Gesetzenwurf beschlossen. Damit ist der Weg frei, für die parlamentarische Umsetzung des Tarifabschlusses TVöD vom 25.10.2020 für den Bereich der Bundesbeamten.

Nach § 14 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes (BBesG) und § 70 des Beamtenversorgungsgesetzes (BeamtVG) sind die Bezüge der Besoldungsempfängerinnen und -empfänger sowie der Versorgungsempfängerinnen und -empfänger regelmäßig an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse anzupassen.

Mit dem Gesetzentwurf werden – wie im Koalitionsvertrag festgelegt – die Dienst- und Versorgungsbezüge im Bund unter Berücksichtigung des Tarifabschlusses vom 25. Oktober 2020 für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes des Bundes wie folgt an die Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und finanziellen Verhältnisse angepasst:

Die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge werden zum 1. April 2021 und zum 1. April 2022 linear angehoben. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst vom 25.10.2020 zeitgleich und systemgerecht auf den Bereich "Beamtinnen und Beamte des Bundes" übernommen werden.

Die Erhöhung im Jahr 2021 berücksichtigt einen Abzug zugunsten der Versorgungsrücklage gemäß § 14a Absatz 2 Satz 1 und 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 2 BBesG in Höhe von 0,2 Prozentpunkten. Dementsprechend erhöhen sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis
- zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent und
- zum 1. April 2022 um 1,8 Prozent.

Von der Erhöhung zum 1. April 2021 um 1,2 Prozent sind Besoldungsempfängerinnen und -empfänger der Besoldungsgruppen B 11 und R 10 ausgenommen.

Der Unterschiedsbetrag gegenüber einer nicht nach § 14a Absatz 2 Satz 1 BBesG verminderten Anpassung wird gemäß § 14a Absatz 2 Satz 3 BBesG der Versorgungsrücklage zugeführt.

Mit der Anpassung der Bezüge soll die Attraktivität des öffentlichen Dienstes weiter gesteigert.

Beschluss im Bundestag

Der Deutsche Bundestag hat  das Gesetz zur Anpassung der Bundesbesoldung und -versorgung für 2021/2022 und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften am am 10.06.2021 beschlossen. Damit werden die Dienst-, Anwärter- und Versorgungsbezüge wie folgt angepasst:

- zum 01.04.2021 um 1,2 Prozent
- und zum 01.04.2022 um 1,8 Prozent.

Die Erhöhung erfolgt abzüglich 0,2 Prozentpunkten als Beitrag zur Versorgungsrücklage.

Das Gesetz wurde in modifizierter Fassung verabschiedet, beispielsweise wird die Stellenzulage für Beamte und Soldaten mit vollzugspolizeilichen Aufgaben (Polizeizulage) mit Wirkung ab 01.04.2021 um 20 Prozent auf dann 228 Euro monatlich erhöht.

Corona-Sonderzahlung

Am 05.11.2020 hat die Bundesregierung folgenden Gesetzentwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht:
Gesetz über eine einmalige Sonderzahlung aus Anlass der COVID-19-Pandemie an Besoldungs- und Wehrsoldempfänger - Drucksache 675/20 - (Entwurf) 

red 20220607 / 20201125